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Interview mit Otto Schily zu den Attentaten in Paris, Pegida und 9/11

Interview mit Otto Schily  

"Es gibt keinen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit"

16.01.2015, 14:54 Uhr | Tim Braune, dpa

Interview mit Otto Schily zu den Attentaten in Paris, Pegida und 9/11. Ex-Innenminister Otto Schily (Quelle: dpa)

Ex-Innenminister Otto Schily: "Die Muslime gehören selbstverständlich zu uns." (Quelle: dpa)

Er trat für den starken Staat ein, setzte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA seine beiden "Otto-Kataloge" mit Gesetzen für mehr Sicherheit durch: Ex-SPD-Innenminister Otto Schily sagt im Interview, dass ihn die Diskussion über einen vermeintlichen Gegensatz von Sicherheit und Freiheit ermüdet. Über den Islam-Satz von Wulff und Merkel ärgert er sich. Von den Muslimen erwartet der 82-Jährige mehr Einsatz gegen den radikalen Islamismus - und spannt einen Bogen bis zu IRA und RAF.

dpa: Sind die Pariser Anschläge Europas 9/11?

Otto Schily: Ich glaube, man kann die beiden Situationen nicht ganz vergleichen. Es ist sicher einer der schrecklichsten Anschläge, die wir erlebt haben. Aber das Ausmaß der Anschläge vom 11. September war doch weitaus größer.

Einige rufen schon nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Was sagt der Urheber der Otto-Kataloge dazu?

Ich bin immer dafür eingetreten, wir sollten genau darauf achten, was ist erforderlich oder vielleicht auch nicht mehr erforderlich. Wir haben damals in die Gesetze eine Befristung eingebaut, um nach einem bestimmten Zeitraum zu überprüfen, ob etwas wirkungslos oder überzogen war. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir seinerzeit nach dem 11. September 2001 getroffen haben, durchaus dazu beigetragen haben, dass Deutschland wesentlich sicherer geworden ist.

Aber sind Sie damals als Reaktion auf den 11. September nicht teilweise über das Ziel hinausgeschossen, und haben so zu einem schleichenden Verlust an Freiheit beigetragen?

Wo gibt es denn in Deutschland einen "schleichenden Verlust an Freiheit"? Wessen Freiheit ist denn wo eingeschränkt worden? Freiheit setzt Sicherheit voraus. Deutschland gilt heute als einer der sichersten Orte der Welt. Diese ermüdende Diskussion über den angeblichen Gegensatz von Sicherheit und Freiheit kann ich nicht nachvollziehen. Wenn wir in Freiheit leben wollen, müssen wir für verlässliche Sicherheitsstrukturen sorgen. Am unsichersten lebt der, der vom Verbrechen bedroht ist.

Sie waren immer ein Anhänger der Vorratsdatenspeicherung, kämpften dafür Seite an Seite mit der Union. Sollte die Politik einen neuen Anlauf machen?

Ja, ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir sie brauchen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz leider aufgehoben. Aber es ist von vielen übersehen worden, dass das Gericht die Notwendigkeit und auch die Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz durchaus anerkannt hat. Die Richter haben nur zu Recht gesagt, es muss dafür gesorgt werden, dass die gespeicherten Daten sicher sind vor dem unbefugten Zugriff Dritter.

Der Europäische Gerichtshof hat sich dann ähnlich verhalten. Ich finde, die europäischen Innen- und Justizminister müssten sich schon die Mühe machen, die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Richtlinie so zu formulieren, dass diese vor dem EuGH bestehen kann. Das ist kein leichtes Unterfangen, das will ich zugeben.

In Frankreich hat dieses Instrument die Anschläge nicht verhindern können.

Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel. Aber sie ist ein wichtiges Hilfsmittel, um Terrornetzwerke aufzuspüren und auszuschalten. Bei islamistischen Terroristen funktioniert unser überkommenes System der Abschreckung durch Strafandrohung eben nicht.

Die französische Regierung hat Soldaten vor Schulen und auf öffentliche Plätze gestellt. Ist das vernünftig?

Das ist in diesem Ausmaß eher problematisch. Es soll die Menschen beruhigen, bringt aber nur die ganze Gesellschaft in Alarmzustand. Das ist eine Veränderung, die doch von den Terroristen beabsichtigt ist. Dann entsteht ein Gefühl in Frankreich, wir sind schon halb im Krieg.

Das haben wir in Deutschland immer vermieden. Es gehört zu dieser Tradition, dass alle Innenminister sehr vorsichtig sind in der Einschätzung, wie wir den Menschen die Sicherheitslage beschreiben. Herr de Maizière macht es in der absolut richtigen Form. Das ist eine sehr abgewogene, nüchterne und kühle Herangehensweise, die ich nur befürworten kann.

Grenzt sich die muslimische Gemeinschaft in Deutschland in ihren Augen stark genug von radikalen Islamisten und Salafisten ab?

Die wichtigste Vorbeugung ist die Frage einer geistig-kulturellen Auseinandersetzung. Da gibt es einige Punkte, wo wir mit den muslimischen Gemeinden reden müssen. Sie sagen ja zu Recht, wir sind gegen die Morde und zeigen das auch. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich weltweit sehr viele terroristische Bewegungen aus dem islamischen Milieu entwickelt haben. Auch bei anderen terroristischen Gruppierungen konnte man nicht außer Acht lassen, woher diese gekommen sind.

Welche Bewegungen meinen Sie?

Sei es die IRA in Nordirland, wo die Katholische und Protestantische Kirche in Nordirland in der Verantwortung war, der IRA entgegenzuwirken. Sei es in Deutschland die RAF. Die Linke in Deutschland war seinerzeit sehr in der Verantwortung, das kritisch zu sehen, was sich aus der Rote Armee Fraktion entwickelt hat. Verantwortung kann man nicht einfach wegschieben.

Das ist ein harter Vorwurf. Die übergroße Mehrheit der deutschen Muslime dürfte islamistischen Terror ebenso hart verurteilen wie jeder andere Bürger auch.

Ich erhebe gar keinen harten Vorwurf. Es ist erfreulich, dass die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland und Frankreich mit aller gebotenen Eindeutigkeit die Mordtaten von Paris verurteilt. Aber die muslimischen Gemeinden müssen sich schon fragen, warum sich zum Beispiel junge Menschen aus ihrem Umkreis dem sogenannten "Islamischen Staat" anschließen oder viele Schüler oder Studenten in Frankreich sehr ambivalent bewerten, was da bei "Charlie Hebdo" in Paris passiert ist, tendenziell sogar sagen, dass geschah den Opfern doch recht.

Aber es gibt doch einen aufgeklärten Islam, braucht der nicht gerade heute unsere Unterstützung?

Das ist richtig. Daher können wir eigentlich nicht von "dem" Islam sprechen. Deshalb habe ich auch ein Problem mit dem Satz von Herrn Wulff und Frau Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland. Ich würde mir den Satz so nicht zu eigen machen. Die Muslime selber erklären mir, "den" Islam gibt es nicht. Da würde ich lieber sagen, die Muslime gehören selbstverständlich zu uns. Das sind ja gewiss ehrenwerte Bürgerinnen und Bürger, mit denen habe ich überhaupt kein Problem.

Woher kommt das in Studien belegte Unbehagen vieler Bürger gegenüber dem Islam, das Pegida und AfD anzapfen?

Eines darf nicht passieren. Dass ein Teil der Muslime meint, sie könnten die Gebote der Scharia Stück für Stück in unsere Gesellschaft gewissermaßen hineinschieben. Es gibt eine gewisse Unruhe in Deutschland, es könnte sich bei uns verstärkt religiöser Fanatismus ausbreiten und der deutsche "ordre public" (öffentliche Ordnung) durch ein System von Geboten und Verboten islamischer Provenienz verdrängt werden. Bei manchen Menschen entsteht das Gefühl, da kommt mit dem Islam etwas auf uns zu, das unsere Kultur und unsere alten Traditionen infrage stellt. Das verführt diese Menschen dazu, bei der Pegida mitzulaufen.

Sie werden aber unter deutschen Muslimen nicht viele finden, die die Scharia bei uns einführen wollen.

Steinigung, Handabhacken, die Abkehr vom Islam als todeswürdiges Verbrechen - das alles wird in einigen mehrheitlich islamisch geprägten Ländern zu unserem Schrecken doch noch praktiziert. Denken Sie an die Muslimin, die sich in einen Amerikaner verliebt hat, ein Kind bekommt und zum christlichen Glauben konvertiert. Sie wird zum Tode verurteilt. In diesen Fällen wünsche ich mir, dass sich die muslimischen Gemeinden bei uns stärker als bisher öffentlich zu Wort melden.

Zur Person: Die Karriere von Otto Schily (82) ist ein Spiegel der Geschichte der Bundesrepublik. In Stammheim verteidigte der Anwalt die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, 1980 gehörte er zu den Mitbegründern der Grünen. Später ging er zur SPD, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Untergebene fürchteten ihn: "In meinem Ministerium kann jeder machen, was ich will!", erwiderte Schily. Heute arbeitet er als Anwalt und Berater.

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