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Asyl-Lawine aus dem Kosovo: Jetzt schlagen die Kommunen Alarm

"Asyl-Lawine" aus dem Kosovo  

Jetzt schlagen die Kommunen Alarm

11.02.2015, 15:19 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Asyl-Lawine aus dem Kosovo: Jetzt schlagen die Kommunen Alarm. Ein Asylbewerber aus dem Kosovo in der Kantine der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg. (Quelle: dpa)

Ein Asylbewerber aus dem Kosovo in der Kantine der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg. (Quelle: dpa)

Die Zuwanderung aus dem Kosovo nimmt offenbar dramatisch zu. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm: Angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern aus der Balkan-Republik werde dringend eine Beschleunigung des Asylverfahrens in Deutschland benötigt.

Die Bundesregierung solle prüfen, ob das Kosovo und andere Balkanstaaten als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden können, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Passauer Neue Presse". "Das würde sicher den Zustrom reduzieren."

Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben nur geringe Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag und müssen mit einer schnellen Ablehnung rechnen.

Aus diesen zehn Ländern kamen im Januar 2015 die meisten Asylsuchenden nach Deutschland. (Quelle: Grafik: t-online.de / Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)Aus diesen zehn Ländern kamen im Januar 2015 die meisten Asylsuchenden nach Deutschland. (Quelle: Grafik: t-online.de / Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Bundesinnenministerium plant keine Gesetzesinitiative

Das zuständige Innenressort in Berlin winkte allerdings erst einmal ab: "Es ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, über gesetzgeberische Maßnahmen nachzudenken, die ja auch eine Weile in Anspruch nähmen und insbesondere auch der Zustimmung des Bundesrates bedürften", sagte ein Sprecher. Sollte es allerdings aus der Länderkammer eine Initiative geben, werde das Innenministerium "sicher nicht auf der Oppositionsseite" stehen.

Das Ministerium beobachte die aktuelle Entwicklung mit Sorge und Sorgfalt. Anstelle von langwierigen gesetzgeberischen Schritten gehe es zunächst aber vor allem darum, schnelle Antworten zu finden - wie eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Kosovo.

"Nicht geeignet" für Wirtschaftsflüchtlinge

"Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen", hatte Landsberg zuvor gesagt. Nach seinem Eindruck komme der ganz überwiegende Teil dieser Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. "Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können."

Landsbergs Forderung nach einer Neubewertung des Kosovo stößt bei vielen Bundesländern auf Zustimmung. Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.

Schnellere Abschiebung möglich

Werden Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu klassifizieren.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.

Zuletzt hatte ein Schreiben der deutschen Botschaft in Pristina für Aufregung gesorgt. In dem Brief mit dem Betreff "Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu" war von "Massen-Exodus" und einer "Asyl-Lawine" die Rede. Demnach treibe vor allem die grassierende Armut die Menschen in die Flucht.

Bayern will kein Bargeld mehr auszahlen

Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen derweil in Bayern kein Bargeld mehr bekommen. "Bei diesen Ländern wollen wir in Bayern kurzfristig wieder auf das Sachleistungsprinzip umstellen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir wollen keinen Anreiz schaffen." Die neue Regel soll nach Herrmanns Angaben gelten für Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien.

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