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Amnesty: Bericht zur Lage der Menschenrechte ist erschreckend

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Amnesty International  

2014 führte zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem 2. Weltkrieg

26.02.2015, 07:46 Uhr | dpa, rtr

Amnesty: Bericht zur Lage der Menschenrechte ist erschreckend. Der Terror in Syrien, im Irak oder in Nigeria entsetzt die Welt. Für Amnesty International ist er derzeit eine der größten Bedrohungen für die Menschenrechte überhaupt. (Quelle: Reuters)

Eines von Millionen Opfern des Terrors, der Gewalt und religiösem Wahnsinn. (Quelle: Reuters)

Die ausufernden Konflikte mit bewaffneten Gruppen wie IS oder Boko Haram haben nach Einschätzung von Amnesty International 2014 zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Im vergangenen Jahr seien weltweit schätzungsweise rund 57 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, sechs Millionen mehr als noch vor zwei Jahren. So steht es im Bericht zur Lage der Menschenrechte, den Amnesty am Mittwoch veröffentlichte.

Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Flüchtlingsproblematik sei beschämend, sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan. "Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten und deutlich mehr Aufnahmeplätze in der EU", forderte sie.

2014 sei ein katastrophales Jahr für alle Menschen gewesen, die unter Folter, sexualisierter Gewalt oder Anschlägen zu leiden hätten, sagte Caliskan. "Wir beobachten einen erschreckenden Trend: Nicht-staatliche bewaffnete Gruppen gehen zunehmend brutal gegen die Zivilbevölkerung vor", sagte sie.

95 Prozent der Menschen, die vor Krieg und solchen Gewalttaten flüchteten, würden in Nachbarländern aufgenommen. Allein Libanon habe bislang eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dies stelle für einen Staat mit einer Gesamtbevölkerung von 4,3 Millionen eine kaum zu schulternde Belastung dar. Hier müssten die Industriestaaten mehr Unterstützung bieten und auch selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen, forderte Caliskan. Auch müssten Waffenlieferungen an Staaten und Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, gestoppt werden. Der 2014 in Kraft getretene internationale Waffenhandelsvertrag sei ein erster Schritt.

Kritik auch an Deutschland

In ihrem Bericht kritisiert Amnesty auch Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. So verstoße etwa das Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Verfassung, da Betroffene keine medizinische Vorsorge in Anspruch nehmen dürften.

Besonders besorgniserregend sei aber die wachsende Macht nicht-staatlicher Gruppen wie der Islamische Staat (IS), heißt es in der Mitteilung zum Jahresbericht der Organisation, die Verstöße gegen Menschenrechte in 160 Ländern untersucht hat.

Auch Boko Haram in Nigeria und Al-Shabaab in Somalia gehörten zu den Gruppierungen, die quasi-staatliche Strukturen anstreben und nicht an etablierten Landesgrenzen haltmachen. Die Gewalt, die von ihnen ausgeht, habe zugenommen, schreibt Amnesty nüchtern.

Menschenrechtsverletzungen im Namen der "Sicherheit"

Doch nicht nur Terroristen quälten die Bevölkerung mit Anschlägen, Morden und Folter. Praktisch im selben Atemzug nennen die Menschenrechtler die Reaktionen von Regierungen. "Von Baga (im nigerianischen Bundesstaat Borno) bis Bagdad (im Irak) haben Regierungschefs versucht, Menschenrechtsverletzung zu rechtfertigen mit Reden von der Notwendigkeit, die Welt 'sicher' zu machen", kritisierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty.

Beispiel Syrien: Die Schreckenstaten des IS hätten für eine Weile abgelenkt von der Gewalt der syrischen Regierungskräfte, heißt es. Diese setzten Fassbomben ein, griffen Krankenhäuser an und blockierten die Versorgung Unbeteiligter mit Nahrung, Wasser und Medikamenten. Den Fassbomben-Vorwurf hat Präsident Baschar al-Assad erst vor rund zwei Wochen in einem BBC-Interview als "kindisch" zurückgewiesen. Allerdings erheben ihn auch andere Gruppen, etwa Human Rights Watch.

In Nigeria leidet die Bevölkerung ebenfalls unter staatlicher Gewalt. "Gemeinden, die seit Jahren von Boko Haram terrorisiert werden, sind zunehmend Übergriffen der staatlichen Sicherheitskräfte ausgesetzt, die regelmäßig mit außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Massenfestnahmen und Folter geantwortet haben", schreibt Amnesty.

Im Irak habe die Regierung angesichts des Terrors schiitische Milizen auf sunnitische Gemeinden "losgelassen", die angeblich mit dem IS sympathisierten. Alleine von Januar bis Oktober habe der Konflikt im Irak 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Auch unter der neuen Regierung kämen bei Luftangriffen auf IS-Gebiete Zivilisten um.

Internationale Gemeinschaft ist ratlos - oder blockiert sich selbst

Die internationale Gemeinschaft findet keine Antwort auf die Gewaltexzesse, militärisches Eingreifen stoppt die Spirale der Gewalt bislang nicht. "Die globale Antwort auf Konflikte und Misshandlungen durch Staaten und bewaffnete Gruppen war beschämend und wirkungslos", beklagte Generalsekretär Shetty.

"Trostlos" sei der Ausblick auf das laufende Jahr, wenn sich daran nichts ändere: Mehr Zivilisten, die unter der quasi-staatlichen Herrschaft brutaler Terrorgruppen leben müssen, mehr Flüchtlinge. Aber auch mehr Überwachung im Westen, wo Regierungen und Geheimdienste den "Krieg gegen den Terror" als Vorwand nutzten, um die eigene Bevölkerung zu bespitzeln.

Aber was sollen sie stattdessen tun? Darauf liefert der Amnesty-Bericht auch keine Antwort. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollen auf ihr Vetorecht verzichten, so lautet die einzige konkrete Forderung - sie richtet sich gegen Moskau und Peking, die immer wieder Resolutionsentwürfe zum Syrien-Konflikt gestoppt haben. Dass sie ihr Recht auf ein Nein verbindlich aufgeben, scheint unrealistisch.

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