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UN: Folter ist in Mexiko weit verbreitet

UN beklagt auch Todesfälle  

Folter ist in Mexiko weit verbreitet

09.03.2015, 21:29 Uhr | t-online.de, dpa

UN: Folter ist in Mexiko weit verbreitet. Schwere Vorwürfe: Folter und Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen in Mexiko weit verbreitet. (Quelle: Reuters)

Mexikos Polizei und Sicherheitskräfte stehen unter einem schweren Verdacht. (Quelle: Reuters)

Schwere Vorwürfe: Folter und Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen in Mexiko weit verbreitet. Verantwortlich für die Taten seien lokale Dorf- und Staatspolizisten sowie Bundesagenten und Soldaten. Das sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, bei der Vorstellung seines Länderberichts in Genf.

"Folter und Misshandlung in der Haft sind allgemein üblich", heißt es dort laut einem "Spiegel Online"-Bericht. Der 21-seitige Bericht des Juristen aus Argentinien weckt Erinnerungen an die finsteren Methoden südamerikanischer Diktaturen in seinem Heimatland, in Chile oder Bolivien.

Tritte, Stockhiebe, Waterboarding

Oft würden Verdächtige direkt nach ihrer Festnahme und vor ihrer Vorführung bei einem Haftrichter gefoltert. Ziel sei es meist, bei den Verhören Geständnisse von den Opfern zu erzwingen, sagte Méndez. Laut "Spiegel Online" gehören Schläge, Tritte, Stromschläge, Stockhiebe, Erstickungssimulation mit Plastiktüten sowie Waterboarding, Beleidigungen und sexuelle Misshandlungen dabei zum Repertoire der Sicherheitskräfte.

Nach vielen Gesprächen mit Opfern ließe sich ein gängiges Muster der Misshandlung aufzeigen: "Die Sicherheitskräfte, oft in zivil und fast immer vermummt, nehmen Verdächtige fest, ohne einen Haftbefehl zu zeigen oder die Beschuldigten aufzuklären, worum es geht", heißt es laut "Spiegel Online". Dann beginne der Alptraum: "Die Beschuldigten werden mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht, oft sind das Kasernen der Streitkräfte, wo die Folter weitergeht".

Bei vielen Festnahmen werden minimale rechtsstaatliche Vorschriften nicht eingehalten: Die Festgenommenen bekommen keinen Anwalt zur Seite gestellt und es gibt keine Fristen zur Überstellung an die staatlichen Ermittlungsbehörden.

Nicht selten endeten die Verhöre mit dem Tod des Verdächtigen, heißt es in dem Bericht weiter. Dessen Leiche werde dann entsorgt, sodass das Opfer letztlich zu den Tausenden Mexikanern gehöre, die jährlich spurlos verschwinden.

Kampf gegen Drogenbarone

Besonders problematisch sei die Militarisierung des sogenannten Drogenkriegs gegen das organisierte Verbrechen. Hier soll die Misshandlung durch Sicherheitskräfte dramatisch zugenommen haben, seit 2006 der damalige Präsident Felipe Calderón den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen ausgerufen hat. 50.000 Soldaten wurden seinerzeit gegen die Kartelle in Stellung gebracht.

Taten bleiben meist straffrei

Zwar habe der mexikanische Staat Maßnahmen gegen die Folter ergriffen. Dennoch blieben die Taten meist straffrei.

Der Uno-Sonderberichterstatter wirft Ärzten, Staatsanwälten und Richtern Mittäterschaft vor. Sie schauten oft weg, seien gleichgültig oder ignorierten die Verbrechen der Sicherheitskräfte. Zwischen 2005 und 2013 seien lediglich fünf Täter wegen Folter verurteilt worden. Dies liege auch daran, dass weder in den Arztberichten noch in den Festnahmeprotokollen die Misshandlungen festgehalten würden.

Mendez empfiehlt in seinem Bericht, das Militär nicht mehr zur Strafverfolgung einzusetzen.

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