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Bericht: Über 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine

"Welt am Sonntag"  

Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine

15.03.2015, 11:15 Uhr | dpa, rtr, AFP

Bericht: Über 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine. Separatisten in der Ostukraine (Quelle: Reuters)

Immer mehr Deutsche schließen sich offenbar separatistischen Kampfverbänden in der Ostukraine an. (Quelle: Reuters)

Mehr als 100 junge Deutsche kämpfen offenbar im Krieg in der Ostukraine auf der Seite der prorussischen Separatisten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und beruft sich auf Sicherheitskreise. Bei den meisten handele es sich um sogenannte Russlanddeutsche, viele seien ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Ein gutes Dutzend solcher Milizionäre mit deutschem Pass konnte die Zeitung demnach identifizieren.

Innenministerium will Ausreise erschweren

Nach Angaben des Innenministeriums liegen "Hinweise auf einzelne deutsche Staatsangehörige" vor, die sich im Separatistengebiet aufgehalten haben. Falls man Erkenntnisse über eine mögliche Ausreise zur Teilnahme an Kämpfen in der Ukraine erlange, "würden diese nach Möglichkeit für ausreiseverhindernde oder -erschwerende Maßnahmen genutzt", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.

Dagegen erklärte das Bundesjustizministerium der Zeitung zufolge, dem Generalbundesanwalt lägen "keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, dass sich aus Deutschland ausgereiste Personen bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine angeschlossen haben". Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden.

Teilnahme an den Kämpfen derzeit nicht strafbar

Auf ukrainischer Seite werde der Kriegstourismus aus Deutschland mit zunehmender Sorge betrachtet. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, habe die Bundesregierung bereits aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen". Er habe deshalb erst kürzlich beim Bundesinnenministerium und beim Auswärtigen Amt vorgesprochen, sagte Melnyk der Zeitung.

Allerdings ist nach Angaben des Blattes der Kampf in der Ostukraine - anders als der für die Terrormiliz Islamischer Staat - nach deutschem Recht nicht strafbar. Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) will das ändern. "Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden", sagte er der "WamS"

Außerdem riet er, "zumindest im Falle der Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg zu entziehen".

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wurde in der Ostukraine mittlerweile ein Bundesbürger getötet. Der 33-Jährige Deutsch-Kasache starb am 12. Februar in der Stadt Debalzewe. Er sei nach Angaben von Freunden durch einen Granatsplitter getötet und am 25. Februar in Moskau beigesetzt worden.

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