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Frank-Walter Steinmeier verspricht Ukraine die "volle Unterstützung"

Poroschenko in Berlin  

Steinmeier verspricht Ukraine die "volle Unterstützung"

16.03.2015, 10:26 Uhr | dpa

Frank-Walter Steinmeier verspricht Ukraine die "volle Unterstützung". Ukraine-Präsident Petro Poroschenko (l.) darf weiter auf die Unterstützung der deutschen Regierung bauen. (Quelle: dpa)

Ukraine-Präsident Petro Poroschenko (l.) darf weiter auf die Unterstützung der deutschen Regierung bauen. (Quelle: dpa)

Die Ukraine kann auch zukünftig mit Hilfe aus Deutschland rechnen. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag bekräftigt. Gleichzeitig erinnerte er die ukrainische Regierung an ihre eigenen Pflichten.

Bei der weiteren Stabilisierung des Landes sei der Ukraine die "volle Unterstützung" Deutschlands sicher, versprach Steinmeier. Doch er mahnte Poroschenko auch, die angekündigten Reformen in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption. Auch Maßnahmen für eine bessere Verwaltung müssten verwirklicht werden.

"Wir dürfen jetzt nicht nachlassen"

Steinmeier sagte, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch "fragil", aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen."

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

Poroschenko trifft in Berlin unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei dürfte es insbesondere um die wirtschaftliche Not des Landes gehen. Steinmeier erklärte dazu, der Internationale Währungsfonds (IWF) habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 4,7 Milliarden Euro) eine "Atempause" verschafft. Damit gebe es nun "Zeit für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes".

Ukraine gibt sich pessimistisch

Vor den Gesprächen forderte Poroschenko, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende. Die von Russland unterstützten Separatisten würden die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht einhalten und wohl auch nicht alle schweren Waffen von der Frontlinie abziehen, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Von der Bundesregierung fordert er mehr Militärhilfe, etwa "Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte". Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte der russischen Zeitung "Kommersant": "Seit Beginn der Feuerpause starben fast 70 unserer Soldaten." Die Entwicklung sei "negativ".

Tusk fordert Härte

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland im Juni zu verlängern: "Das Minsker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden, bis die ukrainischen Grenztruppen wieder die Landesgrenze kontrollieren. Die Umsetzung wird bis Ende des Jahres dauern, mindestens. Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck. Keine Diskussionen über Details, über unklare Formulierungen im Abkommen."

Wer glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen würden, sei entweder naiv oder scheinheilig, so Tusk. "Und: Europa und die transatlantische Gemeinschaft müssen vereint bleiben."

Angeblich kämpfen Deutsche mit den Separatisten

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen an der Seite der Separatisten auch mehr als 100 Deutsche kämpfen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in Rückkehrern aus dem Krieg eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft. Er gehe davon aus, dass auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland unterwegs seien, sagte er MDR Info. Falls sich das bestätige, stelle sich die Frage, "ob von den Rückkehrern dann eine physische Gefahr für die Gesellschaft ausgeht". Erler zog eine Parallele zu deutschen Dschihadisten in Syrien.

Poroschenkos Berlin-Besuch fällt zusammen mit dem ersten Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland. Das damalige Referendum über den Beitritt der Halbinsel zu Russland wird von Kiew als verfassungswidrig betrachtet. Auch der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt. Zudem wird Moskau die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen.

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