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Wikileaks enthüllt: NSA belauschte auch Kohl und Schröder

Auch Kohl und Schröder  

Wikileaks: NSA belauschte Kanzleramt jahrzehntelang

08.07.2015, 21:16 Uhr | dpa

Wikileaks enthüllt: NSA belauschte auch Kohl und Schröder. Nach neuen Enthüllungen soll die NSA jahrzehntelang im Kanzleramt mitgehört haben.

Nach neuen Enthüllungen soll die NSA jahrzehntelang im Kanzleramt mitgehört haben. Foto: Maurizio Gambarini. (Quelle: dpa)

Die Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung sind nach neuen Enthüllungen umfangreicher als bislang bekannt. Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks spähte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus.

Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Abend unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).

Auf der nun veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien. Darunter seien die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sei unter der Bezeichnung "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).

Datum der neuen Liste unbekannt

Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist laut Bericht nicht bekannt. Der früheste Eintrag beziehe sich auf den einstigen Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig. Namentlich aufgeführt seien ebenso Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, die 1998 ins Amt kam. In den Dokumenten fänden sich außerdem Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011.

Dass die NSA wohl über Jahre das Handy der Kanzlerin abhörte, ist bereits seit Oktober 2013 bekannt. Vor einer Woche hatte Wikileaks Unterlagen publik gemacht, wonach die NSA nicht nur Merkel, sondern mindestens bis zurück in die 1990er Jahre weite der Teile der Bundesregierung ausgespäht haben soll - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort. Altmaier hatte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt zitiert. Auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss hatten empört reagiert und Konsequenzen gefordert.

Zu den neuen Enthüllungen erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, man prüfe die Wikileaks-Unterlagen. Da ein Nachweis der Authentizität fehle, sei eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich. In Regierungskreisen hieß es laut Bericht, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr.

Grüne kritisieren Merkel und Generalbundesanwalt

Die Grünen reagierten empört. "Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel", erklärte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. "Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor." Dies sei auch Ergebnis "der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin". "Angela Merkel verspricht zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht." Umso mehr sei das Parlament gefragt.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesanwaltschaft auf, tätig zu werden. "Der Generalbundesanwalt muss jetzt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Spionage einleiten. Er kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es angeblich keinen ausreichenden Verdacht und keine Beweise gibt", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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