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Türkei-Wahlen: Das bedeutet der Sieg von Erdogan

Nach Erdogans Wahlsieg  

"Die EU hat sich erpressbar gemacht"

02.11.2015, 11:55 Uhr | luk, t-online.de

Türkei-Wahlen: Das bedeutet der Sieg von Erdogan. Recep Tayyip Erdogan nach dem Wahlsieg seiner konservativen AKP in Istanbul. (Quelle: AP/dpa)

Recep Tayyip Erdogan nach dem Wahlsieg seiner konservativen AKP in Istanbul. (Quelle: AP/dpa)

Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen in der Türkei klar gewonnen - das ist vor allem ein Triumph für den Machthaber, dem viele vorwerfen, er wolle das Land in eine Diktatur umbauen.

Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli analysiert die Situation für t-online.de - er meint, die EU habe sich schon vor Jahren erpressbar gemacht.

Was bedeutet das Wahlergebnis für Deutschland und die EU?

"Schon vor den Wahlen hat die Europäische Union auf die AKP gesetzt. Sie erwarten sich Stabilität, die ein starker Erdogan dem Land bringt", erläutert Küpeli. Menschenrechte würden kaum noch angesprochen. Das werde durch den Wahltriumph der Konservativen weiter verstärkt - weil die EU und Deutschland inzwischen von der Türkei abhängig seien.

Die Suppe hätten sich die Europäer schon vor Jahren eingebrockt: "Seit 2012 sind Millionen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Die Situation in den Camps ist nicht gut, deshalb war es klar, dass sich diese Menschen irgendwann andere Länder suchen, in denen es besser geht."

Trotzdem hätten auch die deutschen Politiker die Lage ignoriert. Erst dadurch sei es zur jetzigen Flüchtlingskrise in Europa gekommen. "Das fällt der Europäischen Union jetzt auf die Füße, dadurch hat sie sich erpressbar gemacht", urteilt der Experte.

Warum haben die Türken in Deutschland so stark AKP gewählt?

Das hängt mit dem Einfluss zusammen, den die türkische Regierung hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Deutschland hat, sagt der Experte. "Die Türkischlehrer wurden lange Zeit von der Regierung geschickt, auch die Imame. Außerdem führt die AKP in Deutschland auch durch die Staatsorgane einen intensiven Wahlkampf." 

Die konservative Partei genieße auf diese Weise einen großen Propagandavorsprung. "In anderen Ländern, wie zum Beispiel Japan und den USA, wählen die Türken weit weniger konservativ", sagt Küpeli

ParteienStimmen DeutschlandWahlausgang
AKP (konservativ) 59,70 %49,48 %
CHP (sozialdemokratisch)
14,78 %25,31 %
MHP (rechtsextrem)
7,47 %11,90 %
HDP (pro-kurdisch)
15,93 %10,75 %
Sonstige2,11 %

2,56 %

(vorläufiges Wahlergebnis)

Interaktive Karte zeigt, wie die Türken in den unterschiedlichen Ländern gewählt haben (auf Englisch).

Wird Erdogan seinen Kurs in der Türkei verschärfen?

Im Gegensatz zu vielen Experten ist Küpeli der Meinung, dass sich der Griff Erdogans auf die Türkei zwar verstärkt - aber nur ganz langsam. "Er wird die Türkei weiter entdemokratisieren, aber Schritt für Schritt. Er wird keinen Koalitionspartner suchen, mit dem er die Verfassung jetzt ändern kann, um sich sofort mehr Macht zu verschaffen."

Erdogan würde eine Verfassungsänderung in dieser Legislaturperiode nur vorbereiten, um sie dann später durchzusetzen. In der Zwischenzeit könne er seine politischen Gegner weiter schwächen und am Ende ein Präsidialsystem nach russischem Vorbild durchsetzen. "Das ist sein ziel", so Küpeli.

Hintergrund: Bei einem Präsidialsystem vereint ein Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und des militärischen Oberbefehlshabers. Anders als in einer parlamentarischen Demokratie wie zum Beispiel in Deutschland wird nicht nur das Parlament vom Volk gewählt, sondern auch der Präsident. Er kann nicht vom Parlament abgewählt werden - das ist nur nach rechtlichen Verfehlungen möglich. Beispiele für ein reines Präsidialsystem sind die USA und die meisten Staaten Südamerikas. Ein Semipräsidentialsystem gibt es beispielsweise in Frankreich oder Russland. Dort gibt es neben dem Präsidenten noch einen Regierungschef. Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan ein solches System für die Türkei vorschwebt.

Worauf müssen sich die Kurden jetzt einstellen?

Vor den Wahlen hatte die Regierung gegen die Kurden Front gemacht - die Lage könnte sich jetzt paradoxerweise entspannen, meint Küpeli. "Erdogan wird den Konflikt mit den Kurden im Osten des Landes wahrscheinlich eindämmen. Er hat ihn kurz vor den Wahlen bewusst eskalieren lassen, weil er die Stimmung der Angst nutzen wollte, die die Gewalt heraufbeschwört." Es werde jetzt weniger Opfer geben, aber eines sei klar: Mit dem schlechten Wahlergebnis für die Kurdenpartei ist ihnen der politische Weg, ihre Situation zu verbessern, erst einmal versperrt.

Was bedeutet die Wahl für den Syrien-Konflikt?

Auch hier erwartet der Politikwissenschaftler, dass die Türkei erst einmal leiser tritt. Erdogan werde versuchen, den Militäreinsatz zurückzufahren. "Die türkischen Wähler sind an keinen militärischen Abenteuern interessiert, das zeigen die Umfragen ganz deutlich." Die Regierung werde aber weiter die Gruppen unterstützen, die sie im Syrien-Konflikt für nützlich erachtet.

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