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Kampf gegen Terror: Bundespolizei bildet zusätzliche Beamten aus

Streit um Schlagkraft der Polizei  

Bundespolizei bildet zusätzliche Anti-Terror-Kräfte aus

19.11.2015, 11:14 Uhr | t-online.de, dpa, rtr

Kampf gegen Terror: Bundespolizei bildet zusätzliche Beamten aus. Die Beamten der Eliteeinheit GSG9 (im Bild) bekommen wohl Unterstützung von weiteren Spezialkräften. (Quelle: dpa)

Die Beamten der Eliteeinheit GSG9 (im Bild) bekommen wohl Unterstützung von weiteren Spezialkräften. (Quelle: dpa)

Durch den kompromisslosen Einsatz von Spezialkräften zur Terrorbekämpfung konnten - wie man mittlerweile weiß - weitere Anschläge in Paris verhindert werden. Spätestens seit dem Angriff auf "Charlie Hebdo" ist Frankreich für solche Fälle gewappnet. Auch in Deutschland werden zusätzliche Spezialeinheiten ausgebildet. Doch es gibt Zweifel an der Schlagkraft der deutschen Polizei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Fähigkeiten der Polizei bereits offen in Frage gestellt und über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland nachgedacht. "Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble nach einem Bericht der "Rheinischen Post".

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, widerspricht der Darstellung Schäubles jedoch deutlich. Er hält die deutsche Polizei im Fall eines Terroranschlags für ausreichend gewappnet.

Zum einen gäbe es bereits die GSG9. Die Antiterroreinheit wurde nach der Geiselnahme bei den Olympischen Spielen 1972 in München gegründet. Alle elf israelischen Geiseln wurden im Olympischen Dorf von der Terrorgruppe "Schwarzer September" getötet. Die Polizei war damals überfordert und konnte nicht angemessen reagieren.

Neue Einheiten robuster als die GSG9

Zum anderen hätten die deutschen Sicherheitskräfte nach dem Anschlag gegen die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" im Januar "sehr genau analysiert, was das für uns bedeutet, ob wir auch länderübergreifend koordiniert eine solche Lage in den Griff bekommen würden", sagte Münch dem "Handelsblatt".

Daraufhin seien Konsequenzen gezogen worden. Beispielsweise würden über die GSG9 hinaus in der Bundespolizei Einheiten aufgebaut, die robuster ausgestattet und besonders ausgebildet würden und für großangelegte Terroranschläge eingesetzt werden könnten.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sieht dagegen ähnlich wie Schäuble eine "mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung" der Polizei. Einen Notstand, der einen Einsatz der Bundeswehr rechtfertigen könnte, sieht er aber nicht. Es sei vielmehr das "Ergebnis einer verfehlten Politik". Kubicki bezog sich in seinen Äußerungen allerdings lediglich auf die bayrische Landespolizei.

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