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Ins Terrorcamp und zurück

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Gefahr durch reisende Dschihadisten  

Ins Terrorcamp und zurück

20.11.2015, 18:04 Uhr | Jörg Diehl, Florian Gathmann und Severin Weiland, Spiegel Online

Ins Terrorcamp und zurück. In den Terrorcamps des Islamischen Staates werden hunderte Dschihadisten aus Europa an der Waffe ausgebildet. (Quelle: dpa)

In den Terrorcamps des Islamischen Staates werden hunderte Dschihadisten aus Europa an der Waffe ausgebildet. (Quelle: dpa)

Sie kommen aus Europa, werden in IS-Gebieten geschult - und bringen Terror nach Europa: Nach den Paris-Anschlägen sind die Sicherheitsbehörden alarmiert wegen reisender Dschihadisten. Wie lassen sie sich aufhalten?

Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, ist jetzt der prominenteste Vertreter dieser Gruppe: junge Männer und Frauen aus Europa, die im Reich des IS das Terrorhandwerk lernen und irgendwann zurückkehren. Reise-Dschihadisten nennt man sie. Sie sind tickende Zeitbomben, gewissermaßen.

Der Belgier Abaaoud, der nach letzten Erkenntnissen bei der Razzia am Mittwochmorgen in Paris ums Leben kam, war mindestens einmal im syrischen IS-Gebiet. Möglicherweise reiste er im Januar 2014 sogar von Deutschland aus über Istanbul nach Syrien. Jedenfalls kontrollierte ihn nach "Spiegel Online"-Informationen damals die Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn vor einem Flug in die türkische Metropole.

Eine Handhabe aber hatte man nicht gegen ihn: Weil er sich seinerzeit nach Behördenkenntnis noch nicht strafbar gemacht hatte, lag kein internationaler Haftbefehl gegen Abaaoud vor. Erst später, aber immer noch lange vor den Anschlägen von Paris wurde klar, welche Gefahr von ihm ausging. Da aber konnte Abaaoud untertauchen.

Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Wie lassen sich reisende Dschihadisten aufhalten?

Die Zahlen allein aus Deutschland sind bedenklich: Stand September lagen den Behörden Informationen über rund 740 deutsche Islamisten vor, die bereits in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort zu kämpfen oder sich dort ausbilden zu lassen.

Um das zu verhindern, gibt es bereits Maßnahmen: Seit diesem Sommer können "Gefährdern und relevanten Personen" der radikalen islamistischen Szene der Reisepass und auch der Personalausweis entzogen werden - für bis zu drei Jahre. In den Ersatz-Personalausweis wird der amtliche Vermerk "Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands" eingetragen, in mehreren Sprachen, darunter auch Türkisch und Arabisch. Insbesondere die Türkei ist für deutsche Dschihadisten das Tor nach Syrien und in den Irak.

Die Maßnahme könnte aktuell mehrere hundert Personen betreffen. Derzeit zählen die deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 420 islamistische Gefährder, das gesamte islamistisch-terroristische Personenpotenzial, wie es im Jargon der Behörden heißt, beläuft sich laut Bundeskriminalamt auf 1000.

Die Wirkung der Maßnahmen ist umstritten. Auf Flughäfen mögen sie meist bei der Ausweiskontrolle noch funktionieren. Auf dem Landweg ist das schwieriger: Weil im Schengen-Raum zwischen den EU-Staaten kaum noch Kontrollen stattfinden, können Dschihadisten relativ problemlos und unerkannt über die grüne Grenze fahren und in die Türkei und weiter nach Syrien und den Irak gelangen. Und: Mit gefälschten Dokumenten wäre die Maßnahme ohnehin auszuhebeln.

"Entzug" vs. "Verlust" der deutschen Staatsangehörigkeit

Immer mal wieder im Gespräch ist, ob radikale Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Doch das ist ein heikles Instrument: Der "Entzug" der deutschen Staatsangehörigkeit ist laut Grundgesetz verboten, Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Nazi-Zeit, als unter anderem deutsche Emigranten staatenlos gemacht wurden.

Der "Verlust" wiederum der Staatsbürgerschaft kann nur in sehr engen gesetzlichen Grenzen erfolgen - etwa beim Eintritt in die "Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates", heißt es im Gesetzestext. Doch selbst wenn man den IS so definieren würde: Gegen den Willen des Betroffenen darf die Staatsangehörigkeit in Deutschland nur dann verloren gehen, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Eine solche Maßnahme würde sich also nur gegen Doppelstaatler richten, wie es aktuell aus der CSU gefordert wird. Konvertiten oder Muslime, die keine andere Staatsangehörigkeit als die deutsche haben, wären also gar nicht berührt.

Wie aus einer internen Analyse hervorgeht, haben die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern nun einige operative Verschärfungen auch mit Blick auf Reise-Dschihadisten besprochen:

- Die Anstrengungen zur "verdeckten Informationsgewinnung" werden intensiviert. Das heißt: Die Kommunikation bekannter Islamisten wird stärker als bislang überwacht. Zudem finden Observationen der als besonders gefährlich geltenden Personen statt. Auf diese Weise sollen Tatpläne möglichst im Frühstadium erkannt werden. Auch Informanten und V-Leute sind beauftragt worden, sich noch intensiver umzuhören.

- Die Spezialeinheiten in Deutschland sind alarmiert und befinden sich in erhöhter Einsatzbereitschaft.

- An neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen und Flughäfen patrouillieren Bundespolizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Grenzverkehr aus den Benelux-Ländern und Frankreich wird derzeit stärker überwacht als sonst.

Wenn sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel treffen, könnte es ebenfalls um weitere Schritte gegen Reise-Dschihadisten gehen. So erwägt Frankreich Hausarrest gegen alle als gefährlich geltenden Islamisten.

In jedem Fall werden die Pariser Minister ihre Pläne zur Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung vorstellen: Auch damit ließen sich die Reise-Bewegungen der Dschihadisten besser überwachen. Eine Maßnahme, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Auge fasst. Deutschland sollte sich "aktiv an Gesprächen über die europäischen Regeln zur Fluggastdatenspeicherung beteiligen", so der SPD-Politiker am Donnerstag.

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