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Polen unterstellt Medien staatlicher Willkür: PiS setzt sich durch

Neuer Paukenschlag aus Warschau  

Polen unterstellt Medien staatlicher Willkür

31.12.2015, 13:35 Uhr | dpa

Polen unterstellt Medien staatlicher Willkür: PiS setzt sich durch. Krempeln Polen nach ihren Vorstellungen um: Regierungschefin Beata Szydlo und der Strippenzieher im Hintergrund, Jaroslwa Kaczynski. (Quelle: Reuters)

Krempeln Polen nach ihren Vorstellungen um: Regierungschefin Beata Szydlo und der Strippenzieher im Hintergrund, Jaroslwa Kaczynski. (Quelle: Reuters)

Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts hat das polnische Parlament im Eiltempo eine Medienreform durchgepaukt, die den nationalen Rundfunk faktisch der staatlichen Willkür unterstellt. Internationale Medienverbände laufen Sturm gegen das Gesetz - doch die Empörung prallt an den Türen des Sejm ab.

Nachdem Polens neue rechtskonservative Regierung bereits das Verfassungsgericht an die kurze Leine genommen hat, ist nun auch die umstrittene Medienreform beschlossene Sache. Das Parlament verabschiedete nach kurzer Debatte den neuen Gesetzentwurf, wonach die Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien direkt von der Regierung ernannt und abberufen werden dürfen. Zudem sollen die Medien als "nationale Kulturinstitute" anders organisiert und finanziert werden. 232 Abgeordnete stimmten für die Reform, 152 dagegen. 34 Parlamentarier enthielten sich.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski und der Ministerpräsidentin Beata Szydlo peitschte die Pläne im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament - trotz des Protests auch von Seiten internationaler Medienverbände. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte der Regierung vorgeworfen, die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt" der Medien zu gefährden und ein "rückschrittliches Regime" zu schaffen, "das ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist".

In Polen geht das derzeit ganz schnell. Mit Inkrafttreten des Gesetzes endet die Amtszeit der bisherigen Direktoren der Sendeanstalten, die bislang von einem unabhängigen Gremium ernannt wurden. Polens Schatzminister wird ihre Nachfolger bestimmen; er kann sie aber auch jederzeit wieder abberufen, berichtet die Zeitung "Gazeta Wyborcza".

"Schwarzer Tag" für Medien

"Die Medien werden parteiisch und das quasi sofort, denn bei diesem Arbeitstempo wird Präsident (Andrzej) Duda voraussichtlich noch vor dem neuen Jahr unterschreiben", sagte Andrzej Halicki, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform PO, dem polnischen Rundfunk. Krzysztof Luft von der Medienbehörde KRRiT sprach im Sender TVP Info von einem "schwarzen Tag" für die Medien des Landes.

Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt. "Das ist ein Weckruf", hieß es aus Brüssel. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Behörde, verschickte einen Brief an die polnische Regierung, in dem er eine Erklärung verlangt. In dem Schreiben fordert er von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte - und er erinnert an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern".

Ende der unabhängigen Medien

PiS-Chef Kaczynski hatte zuvor bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt. Die Europäischen Rundfunkunion, kurz EBU, kritisierte, der Gesetzesvorstoß sei "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden. Auch die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, dass die Reform die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung" stellen würde, angesehene Journalisten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren drohten und die Sender nur noch zu Gunsten der amtierenden Regierung berichten würden.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die dessen Arbeit erheblich erschweren wird. Daraufhin war die Opposition vor eben jenes Gericht gezogen, die liberale Bürgerplattform reichte Klage ein, um das Gesetz zu stoppen, das "entgegen aller parlamentarischer Verfahren und vor allem der Verfassung" durchgedrückt worden sei.


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