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Erdogan will mehr Macht und lobt Hitlers Regierungssystem

Erdogan will mehr Macht  

Türkischer Präsident lobt Hitlers Regierungssystem

01.01.2016, 17:45 Uhr | AFP, rtr, AP, je

Erdogan will mehr Macht und lobt Hitlers Regierungssystem. Der türkische Präsident beim Tag der Republik in Ankara. Erdogan will an Atatürks Erbe so einiges ändern. (Quelle: Reuters)

Der türkische Präsident beim Tag der Republik in Ankara. Erdogan will an Atatürks Erbe so einiges ändern. (Quelle: Reuters)

Mit einem Verweis auf Hitler-Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein Streben nach mehr Macht begründet. Die türkische Opposition dürfte sich in ihrer Ablehnung eines präsidialen Systems, wie es Erdogan anstrebt, bestätigt fühlen.

"In einem Einheitssystem (wie in der Türkei) kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland", sagte der türkische Präsident vor Journalisten, nachdem er von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Nach dem Sieg bei den Wahlen im November kämpft Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) darum, eine neue Verfassung einzuführen. Seit 2010 wird der Präsident zwar direkt gewählt. Die damalige Verfassungsänderung hat Erdogan aber keine weiteren Kompetenzen beschert.

Wie USA, Russland oder Frankreich

Erdogan will seine Position als Präsident nun stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen, bei dem er als Präsident die Regierungsgeschäfte führt und ein in seinen Kompetenzen beschränktes Parlament auflösen und neu wählen lassen kann. Ihm schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Trotz der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP im Parlament fehlt der Partei aber die nötige verfassungsändernde Mehrheit. Die Oppositionsparteien, mit denen Erdogan Verhandlungen begonnen hat, lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab. Sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor. Diese Meinung dürfte sich nach dem Hitler-Vergleich festigen.

Der Vergleich hinkt

Historisch hinkt Erdogans Vergleich natürlich auch. Denn Hitler nutzte seine Position als Reichskanzler, nicht als Reichspräsident zur sogenannten Machtergreifung. Erst nach dem Tode Hindenburgs 1934 übernahm Hitler, gestützt durch eine Volksabstimmung, auch formell dessen Kompetenzen und etablierte damit den "Führerstaat".

Mit der Durchsetzung des Einparteiensystems hatte er aber schon vorher seine Machtbefugnisse erheblich über die eines Kanzlers hinaus ausgeweitet. Im Frühjahr 1933 übertrug der deutsche Reichstag seine Gesetzgebungskompetenz auf den Reichskanzler Adolf Hitler und räumte ihm zugleich das Recht ein, bei seinen Gesetzeserlassen die Verfassung zu missachten.


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