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Was Jaroslaw Kaczynski mit Polen wirklich vor hat

"Gefährlicher Weg"  

Das hat Kaczynski mit Polen vor

04.01.2016, 17:15 Uhr | Daniel Reviol, t-online.de

Was Jaroslaw Kaczynski mit Polen wirklich vor hat. Jaroslaw Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Heute ist er der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei. (Quelle: AP/dpa)

Jaroslaw Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Heute ist er der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei. (Quelle: AP/dpa)

Erst die Entmachtung des Verfassungsgerichts, dann die umstrittene Medienreform: Die EU blickt mit wachsender Sorge auf Polen. "Das Land hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen", sagt CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Wie viele sieht auch er Jaroslaw Kaczynski als Drahtzieher hinter den jüngsten Entwicklungen. Doch was will der Chef der PiS-Partei?

Die EU-Kommission will am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um zu untersuchen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet ist. Bis es jedoch zu konkreten Sanktionen kommt, werde sich Kaczynski nicht von seinem Weg abbringen lassen, ist sich Brok sicher. "Ich kenne Kaczynski seit 25 Jahren persönlich: Die Kritik an ihm wird keine Wirkung zeigen. Die Maßnahmen waren von langer Hand geplant", so Brok im Gespräch mit t-online.de.

Brok: EU muss sich mit Polens Bevölkerung solidarisieren

Die antidemokratische Politik der rechtsnationalen PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") war bereits kurz nach deren Wahlsieg in Polen auf Widerstand gestoßen. Tausende hatten auf den Straßen gegen Kaczynskis Partei protestiert. Das unterstreicht laut Brok, dass es keine Mehrheit in Polen gibt, die hinter PiS steht und gegen die europäische Einheit ist: "Von den 37 Prozent bei der Parlamentswahl hat die Partei mindestens zehn Prozent schon wieder verloren." Die EU müsse sich deshalb mit dem polnischen Volk gegen PiS solidarisieren, damit der Protest bestehen bleibe.

Offenbar hat sich die PiS-Partei mit ihren radikalen Maßnahmen bisher selbst geschadet. Umso mehr stellt sich die Frage: Welches Ziel verfolgt PiS? Was sind die Motive ihres Vorsitzenden Kaczynski?

Kaczynskis Pläne

Polen-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist überzeugt, Kaczynski will einen "grundlegenden Umbau Polens" - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Lang sieht vier wesentliche Veränderungen, die Kaczynski anstrebt:

  1. "Er will den Staat reparieren", sagt Lang zu t-online.de. Als Regimegegner hatte Kaczynski gegen Ende des Kalten Krieges mit der Kommunistischen Partei in Polen am Runden Tisch verhandelt. Das Ergebnis der Gespräche von 1989 waren halbfreie Wahlen in Polen - und Kaczynskis Ansicht nach "viele faule Kompromisse", erläutert Lang. Bis heute glaube Kaczynski, die alten kommunistischen Eliten hätten sich "im Staat festgesetzt". Dagegen und im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft wolle er nun vorgehen. Deshalb habe PiS sofort begonnen, das politische Zentrum umzubauen.
  2. Kaczynski plant Lang zufolge ein "gerechteres Wirtschaftsmodell mit einer aktiveren Rolle des Staates". Für PiS sei gerade die Forderung nach einem wirtschaftlich sozialeren Polen bei der Parlamentswahl entscheidend gewesen. Zwar habe der Staat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt. Davon habe jedoch nicht jede Region Polens profitieren können. Besonders dem Osten des Landes ginge es im Vergleich wirtschaftlich deutlich schwächer.
  3. Kaczynski will die "nationale Gemeinschaft und die Familien in Polen stärken". In diesem Zusammenhang halte Kaczynski die "alten christlichen Werte" für essenziell, sagt Lang. Der 66-Jährige sei "kein katholischer Fundamentalist", aber er wolle "eine christlich geprägte Leitkultur in seinem Land durchsetzen".
  4. Kaczynski denke, die liberale Vorgängerregierung habe die Historie des Landes vernachlässigt, erklärt Lang. Ziel des früheren Ministerpräsidenten ist es daher, wieder ein "nationales Selbstbewusstsein und einen modernen Patriotismus zu pflegen".

Kaczynski fürchtet deutsch-russischen Deal

Auch außenpolitisch sei Kaczynski mit dem Status quo nicht einverstanden, so Lang. Er wünsche sich vor allem mehr Mitspracherecht, wenn Deutschland europäische Politik betreibt: "Aus Sicht Kaczynskis ist Deutschland in der Ukraine-Krise zwar recht konsequent mit Sanktionen gegen Russland vorgegangen. Insgeheim fürchtet er aber, dass Deutschland einen Deal mit Russland eingeht", sagt Lang. Einen Beleg dafür sehe Kaczynski im geplanten Ausbau der Ostsee-Pipeline (Nord-Stream-Pipeline), die russisches Erdgas nach Deutschland befördert.  

Wenn es in Europa um Russland geht, "will Kaczynski mit am Verhandlungstisch sitzen". Zudem halte der PiS-Chef im Zusammenhang mit dem Russland-Konflikt an der alten Forderung nach NATO-Truppen in Polen fest. 

Lang vermutet: Sollte Deutschland dem Nachbarn im Osten nicht entgegenkommen, werde sich die polnische Regierung wohl nach neuen Bündnispartnern umschauen. Im Fokus stünden dann solche Staaten, die sich wie Polen für eine Stärkung der nationalen Parlamente einsetzen wie zum Beispiel Großbritannien. So könnte sich Kaczynski auch Verbündete gegen eine Quote bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa suchen.

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