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Generalstreik in Griechenland

Ausnahmezustand  

Generalstreik in Griechenland

04.02.2016, 09:14 Uhr | dpa, AP

Wegen der geplanten Rentenreform und Steuererhöhungen wollen die griechischen Gewerkschaften das Land durch einen Generalstreik lahmlegen. Es soll die größte Aktion seit Jahren werden. Fast alle Berufsgruppen wollen sich an den Streiks beteiligen. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt als wer streikt", hieß es in Zeitungen.

Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen, wie Augenzeugen berichteten. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant. Autonome könnten - wie bereits mehrmals in den vergangenen Jahren - versuchen, die Kundgebungen ins Chaos zu stürzen. 

Schulen und Läden bleiben geschlossen, Züge stehen still

Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent und erhebliche Einbußen auch bei den Landwirten vor. Die Freischaffenden werden ebenfalls zur Kasse gebeten. 

Ministerien machen dicht, Schulen öffnen nicht, Fähren laufen nicht aus, Züge stehen still. Im Nahverkehr soll es mehrstündige Arbeitsniederlegungen geben. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern wollen nur Notfälle behandeln. Auch die meisten Apotheken sollen geschlossen bleiben, ebenso wie Läden. Wegen eines Streiks der Rechtsanwälte stellen zudem die Gerichte den Betrieb vorübergehend ein.

Weitere Kraftprobe für die Regierung

Das Land wird seit Tagen von Protesten erschüttert. Landwirte blockieren wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge seit mehr als zehn Tagen. Heute wollen sich nun auch Tankwarte, Ingenieure und Prokuristen, Verwaltungsangestellte, Taxifahrer und die Beschäftigten der Müllabfuhr am Ausstand beteiligen. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fallen aus, internationale Verbindungen sollen nicht betroffen sein. 

Der Generalstreik ist der bedeutendste, mit dem die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seit dessen Amtsantritt vor rund einem Jahr bislang konfrontiert wurde. Noch als Oppositionspartei hatte die linksradikale Syriza-Partei von Tsipras den Widerstand gegen Rentenreformen angeführt. Doch im vergangenen Jahr wurde der Regierungschef zu einem dramatischen Kurswechsel gezwungen, als er vor der Wahl zwischen einem dritten Rettungsprogramm oder dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone stand.

Hotel der Schuldeninspektoren stark bewacht

Die Schuldeninspektoren Griechenlands kehrten diese Woche nach Athen zurück, um Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes im Gegenzug für die Rettungshilfen zu überprüfen. Das Hotel der Inspektoren in der griechischen Hauptstadt wurde von der Polizei streng bewacht.

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