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Ukraine-Regierung vor Aus: Poroschenko fordert Jazenjuk-Rücktritt

Regierungskrise in der Ukraine  

Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

17.02.2016, 11:12 Uhr | rtr, dpa

Ukraine-Regierung vor Aus: Poroschenko fordert Jazenjuk-Rücktritt. Krise in der Ukraine: Präsident Petro Poroschenko gerät durch die "Panama Papers" unter Druck. (Quelle: Reuters)

Krise in der Ukraine: Präsident Petro Poroschenko gerät durch die "Panama Papers" unter Druck. (Quelle: Reuters)

Die wirtschaftlich und militärisch angeschlagene Ukraine steckt in einer Regierungskrise. Präsident Petro Poroschenko legte den Rücktritt des Ministerpräsidenten sowie die Umbildung des Kabinetts nahe. Arseni Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, sagte Poroschenko.

Der Misstrauensantrag im Parlament, den seine Partei am Dienstag stellte, überstand Jazenjuk allerdings. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers. Für eine Abwahl wären 226 Stimmen nötig gewesen.

"Erste Zeichen der Besserung"

Jazenjuk hatte Poroschenkos Forderung zuvor zurückgewiesen. "Die Lage ist schwierig, aber es gibt erste Zeichen einer Besserung", sagte er bei seinem etwa 50 Minuten langen Rechenschaftsbericht im Parlament. Kritiker werfen ihm auch Korruption vor. Die Ukraine wird unter anderem von einem Krieg gegen prorussische Separatisten erschüttert.

Poroschenkos Partei ist die stärkste im Parlament, dann folgt die von Ministerpräsident Jazenjuk. Beide zusammen bilden seit Ende 2014 die Regierungskoalition. Sie gelten als tief zerstritten. Jazenjuks Partei warnte vor den Folgen eines Scheiterns des Bündnisses. Dies werde Chaos auslösen, warnte Fraktionschef Maksym Burbak.

Vor dem Parlament in Kiew protestierten bei nasskaltem Wetter Hunderte Demonstranten gegen die Politik von Jazenjuk. Die Regierung hat bei Wählern unter anderem an Rückhalt verloren, weil sie unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Energiekosten spürbar erhöhte.

Auch Deutschland kritisiert die Regierung

Auch aus dem Westen kommt zunehmend Kritik. Die Bundesregierung hatte erst am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Jazenjuk warb im Parlament für seinen Kurs. "Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum", betonte er. "Die Regierung wird ständig kritisiert, und das ist normal. Wir sind das gewohnt."

Poroschenko forderte auch die Ablösung des Generalstaatsanwalts. Er genieße ebenso wie die Regierung bei den Menschen kein Vertrauen mehr. Aus Protest gegen die seiner Ansicht nach zu schleppende Korruptionsbekämpfung war unter anderem Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius bereits zurückgetreten.

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