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Ein Jahr nach Nemzow-Mord: Wie der Kreml Kritiker ausschaltet

Ein Jahr nach Nemzow-Mord  

Wie der Kreml seine Kritiker systematisch ausschaltet

27.02.2016, 12:56 Uhr | AP

Ein Jahr nach Nemzow-Mord: Wie der Kreml Kritiker ausschaltet. Russlands Präsident Putin mit Oppositionsführer Nemzow auf einem Bild aus dem Jahr 2000. (Quelle: dpa)

Russlands Präsident Putin mit Oppositionsführer Nemzow auf einem Bild aus dem Jahr 2000. (Quelle: dpa)

In Russland werden Oppositionsführer zunehmend wie Aussätzige behandelt. Am ersten Jahrestag des Mordes an Boris Nemzow wollen die Kremlkritiker eine große Kundgebung abhalten und zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.

Jedes Wochenende kommt Nadeschda Mitjuschkina zur Großen Moskwa-Brücke unweit des Kremls. Dort setzt sie sich auf die Steinbrüstung, wo vor einem Jahr der charismatische Oppositionsführer Boris Nemzow erschossen wurde. Zusammen mit einigen Dutzend Oppositionellen hält Mitjuschkina seither Mahnwachen, um die provisorische Gedenkstätte vor der Zerstörung zu bewahren.

Der Mord kurz vor Mitternacht am 27. Februar 2015 traf die Opposition, die schon in den Jahren zuvor von Präsident Wladimir Putin systematisch an den Rand gedrängt wurde, ins Mark. Manche gingen ins Exil, andere verstummten, einige wenige harren aus.

"Es wurde alles immer schrecklicher" 

"Vor sieben oder acht Jahren, als die Leute 15 Tage ins Gefängnis gesteckt wurden, waren alle sehr verängstigt, und dann gewöhnte man sich daran", sagt die 53-jährige Mitjuschkina. "Später wurden die Leute zu langen Haftstrafen verurteilt, und auch daran haben sich alle gewöhnt. Dann wurde Boris getötet. Wenn man sich die vergangenen Jahre ansieht, wurde alles immer schrecklicher - für mich brachte das nicht die Wende, sondern es war der Punkt erreicht, von dem es kein Zurück gibt."

Oppositionsführer werden in Russland zunehmend wie Aussätzige behandelt. Als Nemzows Vertrauter Ilja Jaschin 2015 für einen Sitz im Regionalparlament Kostroma außerhalb Moskaus kandidierte, weigerten sich örtliche Druckereien, seine Werbeflyer zu produzieren. Die Einwohner wollten aus Angst um ihre Jobs keine Werbung machen.

Während im Winter 2011/2012 noch bis zu 100.000 Menschen zu Anti-Putin-Demonstrationen zusammenkamen, sind die Zahlen mittlerweile drastisch geschrumpft. Angesichts mangelnden Erfolgs und der Angst vor Festnahmen machte sich Apathie breit, die größte Oppositionsveranstaltung der vergangenen Jahre war der Trauermarsch zwei Tage nach Nemzows Tod.

Kundgebung wird zum Testlauf für die Opposition 

Nun versagte die Moskauer Stadtverwaltung der Opposition am Samstag einen Marsch zum Tatort. Immerhin genehmigte sie eine Kundgebung woanders im Zentrum zum Jahrestag des Mordes. In einer Zeit, in der Putins Zustimmungsraten über 80 Prozent schießen, wird es ein Testlauf für die Kremlkritiker.

Die Staatsmedien verunglimpfen Putin-Gegner als Verräter im Dienst des feindlichen Westens, Nemzow selbst wurde als Führer der "Fünften Kolonne" bezeichnet. Für die Opposition machte dieses Klima von Hass und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden solch ein Attentat erst möglich.

Kurz nach dem Mord wurden einige Tschetschenen festgenommen, fünf von ihnen soll dieses Jahr der Prozess gemacht werden. Der mutmaßliche Schütze war Offizier bei den Truppe des kremltreuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow.

Nemzows Vertrauter Jaschin betont, die Mörder hätten nicht ohne dessen Zustimmung agiert. Kadyrow selbst dementierte eine Beteiligung, hetzte jedoch vor dem Jahrestag auf seinem Instagram-Account mit 1,7 Millionen Followern gegen die liberale Opposition.

Kadyrow provozierte mit Video 

In einer Sprache, die an die stalinistischen Säuberungen erinnert, prangerte er die Oppositionsführer als "Feinde des Volkes" an. Zudem postete er ein Video, das den ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow und dessen Oppositionskollegen Wladimir Kara-Mursa im Fadenkreuz eines Gewehrs zeigt.

Kara-Mursa überlebte 2015 nach eigenen Angaben nur knapp eine mutmaßliche Vergiftung. Eine Woche später wurde Kasjanow in einem Restaurant in Moskau von einer Gruppe Männer, möglicherweise Tschetschenen, mit einem Kuchen beworfen.

"Es beginnt immer mit harmlosen Streichen, und wenn sich die Gesellschaft daran gewöhnt hat, dass es in Ordnung ist, sich bei Oppositionsführern so zu benehmen, dann wird der Druck am nächsten Tag verstärkt", sagt Dmitri Gudkow, einziges Oppositionsmitglied im russischen Parlament.

"Wenn die Regierung hier nicht sofort durchgreift, hat sie es entweder nicht unter Kontrolle oder spielt selbst eine Rolle." Kasjanow glaubt, die Angriffe auf die Opposition zeigten, dass Putins Umfeld Angst habe, die Kontrolle zu verlieren: "Deshalb reagieren sie so hysterisch auf mich und meine Aktivisten."

Regierung will keine Gedenktafel 

Die Regierungsgegner kämpfen derweil unbeirrt um den Erhalt der Gedenkstätte für Nemzow. Noch in der Mordnacht strömten Trauernde mit Blumen, Kerzen und Fotos auf die Brücke, seither räumten städtische Arbeiter und Kreml-Anhänger die Andenken immer wieder ab, und die Oppositionellen brachten hartnäckig neue Blumen und Fotos.

Auf einer Webseite werden Spenden für Blumenlieferungen gesammelt. Wenn es nach der Regierung geht, so soll an den ehemaligen Regionalgouverneur und stellvertretenden Ministerpräsidenten Nemzow nicht einmal eine Gedenktafel erinnern - Sprecher begründeten dies unter anderem mit der Verkehrssicherheit.

Am vergangenen Samstag warteten Mitjuschkina und ihre Freunde auf der Brücke auf eine Lieferung Blumen. "Es ist wichtig für uns, sein Andenken zu bewahren", sagt die Lehrerin. "Die provisorische Gedenkstätte ist zumindest ein Ersatz für die Tafel, die es hier geben sollte, und wir sind wie Schrauben und Muttern, die sie an Ort und Stelle halten."

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