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Ukraine: Arseni Jazenjuk erklärt seinen Rücktritt

Ukraine  

Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück

10.04.2016, 18:03 Uhr | dpa, AP, AFP

Ukraine: Arseni Jazenjuk erklärt seinen Rücktritt. Arseni Jazenjuk gibt sein Amt auf. (Quelle: dpa)

Arseni Jazenjuk gibt sein Amt auf. (Quelle: dpa)

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt erklärt. Mit seinem Amtsverzicht wolle er eine "reibungslose Machtübergabe" ermöglichen und zur Stabilität beitragen, sagte er in einer Videobotschaft. Parlamentspräsident Wolodimir Groisman solle seine Nachfolge antreten.

Mit seinem Rücktritt zog Jazenjuk die Konsequenzen aus einer monatelangen Regierungskrise. Mitte Februar hatte er trotz einer Rücktrittsaufforderung durch Präsident Petro Poroschenko ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Allerdings war seine Regierungskoalition danach zerbrochen.

Umfragen bescheinigen Unzufriedenheit der Ukrainer

Jazenjuks Partei war bei der Wahl im Oktober 2015 zur zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent. Viele Wähler sind unzufrieden mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und der anhaltenden Korruption.

Welche Rolle er in der ukrainischen Politik künftig anstrebt, sagte Jazenjuk in dem Video nicht. Er kündigte aber an, sich einzusetzen für ein neues Wahlgesetz, eine Reform von Verfassung und Justiz, für mehr internationale Unterstützung für die Ukraine und für eine Anbindung an die EU und die Nato.

Groisman bereits für das Amt nominiert

Präsident Poroschenko nominierte nach Jazenjuks Angaben bereits Parlamentspräsident Groisman für das Amt des Ministerpräsidenten. Es wird erwartet, dass die künftige Regierung den Westkurs des Landes fortsetzen wird.

In den zwei Jahren seiner Amtszeit hat Jazenjuk unpopuläre Sparmaßnahmen durchgesetzt, die dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt worden waren. Zuletzt hatten ihm Kritiker aber vorgeworfen, weitere Reformen zu verzögern.

Der Konflikt in der Ostukraine schwelte unter Jazenjuks Regierung weiter. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte am Sonntag einen "beträchtlichen Anstieg von Verstößen gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen" in der Region Donezk. Die Gewalt sei größer als je zuvor seit Inkrafttreten der Vereinbarung im vergangenen Jahr, erklärte Mogherini.

In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

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