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Große Koalition will IS-Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen

Rückkehr verhindern  

Große Koalition will IS-Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen

20.04.2016, 20:25 Uhr | rtr, t-online.de

Große Koalition will IS-Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen. Anhängern der Terror-Miliz könnte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. (Quelle: dpa)

Anhängern der Terror-Miliz könnte die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. (Quelle: dpa)

Die Große Koalition in Berlin will prüfen, ob Anhängern der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das geht aus einem Beschlussentwurf für ein Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

"Um Dschihadisten an ihrer Rückkehr nach Deutschland zu hindern, wollen wir auch die gesetzlichen Möglichkeiten prüfen, unter denen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, die im Ausland für eine Terror-Miliz kämpfen und die neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen", heißt es in dem Entwurf. Er soll am Donnerstag beschlossen werden.

Deutschen, die keinen weiteren Pass haben, kann die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Ihnen kann nur der Pass selbst abgenommen werden, damit sie nicht in bestimmte Länder reisen können. Auch dies werde erwogen - ebenso wie der Entzug des Personalausweises, was die Reisemöglichkeiten weiter einschränken würde.

Mehr Videoüberwachung

Die schwarz-rote Koalition will außerdem die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausbauen. Das soll der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen, aber auch von Rechts- und Linksextremisten dienen.

Zudem soll die Beschlagnahme von Vermögen erleichtert werden, wenn der Verdacht besteht, dass dieses aus terroristischen Aktivitäten stammt. Daneben wollen Union und SPD prüfen, ob IS-Rückkehrer mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden können.

"Wer nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden zu Straftaten von erheblicher Bedeutung bereit ist, weil er terroristische Aktivitäten unterstützt, muss im Blick der Sicherheitsbehörden bleiben", heißt es. Daher sollten Mittel zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung geprüft werden. Zudem sollten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Telefonate von Verdächtigen schon vor einer Verschlüsselung anzuzapfen.

Am Nachmittag hatte in Rust in Baden-Württemberg die zweitägige Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Unions- und SPD-Bundestagsfraktionen begonnen. Weitere Themen sind die Europa- und Flüchtlingspolitik und Hilfen gegen Wohnungseinbrüche sowie für Elektroautos.

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