Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Frankreich: Regierung gewinnt Machtprobe um Reformgesetz

Misstrauensvotum gescheitert  

Frankreichs Regierung gewinnt Machtprobe um Reformgesetz

13.05.2016, 08:08 Uhr | dpa

Die französische Regierung hat die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform mithilfe einer speziellen Verfassungsregelung ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht - weil ein Misstrauensantrag dagegen scheiterte.

Der Antrag der Opposition verfehlte die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar. Der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, warf der sozialistischen Regierung von Premierminister Manuel Valls einen "Gewaltstreich" gegen das Parlament vor. Dieser hielt dagegen, die Regierung habe Zeit für einen Dialog gelassen und einen Kompromiss vorgelegt.

Valls griff auf den Verfassungskniff zurück, weil zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fahne gegangen waren und eine Mehrheit außer Reichweite schien. Damit kann die Regierung ein Gesetz faktisch für angenommen erklären, wenn die Nationalversammlung sich nicht mit einem Misstrauensvotum wehrt. 246 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag, für eine absolute Mehrheit wären 288 nötig gewesen.

Als nächstes muss sich der Senat mit dem Text befassen, der das Arbeitsrecht flexibler machen soll. Für Unternehmen soll es damit leichter werden, Jobs zu schaffen - das Land leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Regierung betont, dass es zugleich mehr Rechte für Arbeitnehmer gebe, zum Beispiel Unterstützung für benachteiligte junge Menschen.

Proteste gegen Reform

Gewerkschaften und der linke Flügel der Regierungspartei fürchten dagegen um Arbeitnehmerrechte, am Donnerstag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. In Paris kam es am Rand der Proteste zu Zusammenstößen. Konservative und Arbeitgeber lehnen den Text derweil ebenso ab, weil er aus ihrer Sicht gegenüber den ursprünglichen Plänen der Regierung verwässert wurde.

Im vergangenen Jahr hatte Paris schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt, die folgenden Vertrauensfragen konnte die Regierung für sich entscheiden. Diesmal fiel der Aufschrei jedoch deutlich lauter aus, Kritiker warfen der Regierung "Demokratie-Verweigerung" vor.

Etwa 30 Sozialisten hatten sogar versucht, gemeinsam mit Politikern aus anderen Fraktionen des linken Spektrums einen eigenen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Für Präsident François Hollande ist diese Spaltung auch eine Belastung mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017. "Ich werde die regierende Linke, die französische Sozialdemokratie nicht zerstören lassen", hielt Valls den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal