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Türkei: Eklat im Parlament vor Abstimmung über Immunität

Vor Abstimmung über Immunität  

Eklat im türkischen Parlament

20.05.2016, 11:22 Uhr | dpa

Türkei: Eklat im Parlament vor Abstimmung über Immunität. Plenarsaal des türkischen Parlaments in Ankara. (Quelle: Reuters)

Plenarsaal des türkischen Parlaments in Ankara. (Quelle: Reuters)

Am Freitagabend will das türkische Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abstimmen. Das betrifft etwa ein Viertel der Parlamentarier. Vorher kam es zu Protesten. 

Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte unter Protest den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die Abgeordneten skandierten dabei: "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben."

Oppositionspartei HDP betroffen

Das Parlament will am Freitag über die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten abstimmen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, deren Fraktion am schwersten betroffen wäre.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Befristete Verfassungsänderung

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig.

Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Nach langem Streit und heftigen Prügeleien unter Abgeordneten hatte die Verfassungskommission des Parlaments den Weg für die Verfassungsänderung freigemacht. In der Kommission hatten bis auf die HDP alle Parteien für den AKP-Vorschlag gestimmt.

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara dafür, entscheidend ist jedoch die Abstimmung am Freitag.

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