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Türkei: Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Entscheidung in der Türkei  

Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

20.05.2016, 13:46 Uhr | dpa, AFP

Türkei: Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf. Das türkische Parlament in Ankara. (Quelle: Reuters)

Das türkische Parlament in Ankara. (Quelle: Reuters)

Das türkische Parlament in Ankara hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Deutsche Politiker warnen vor einer "Selbstentmachtung" des Parlaments.

Die für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde erreicht: 373 der 550 Abgeordneten votierten in der geheimen Abstimmung dafür, berichtete das Parlamentsfernsehen.

Oppositionspartei HDP betroffen

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Zuvor hatten Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP protestiert, indem sie während der Debatte den Saal verließen, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die Abgeordneten skandierten dabei: "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben."

Aushöhlung des Rechtsstaats

Deutsche Politiker sehen die Vorgänge in der Türkei mit Sorge. "Der autokratische Führungsstil von Erdogan höhlt den Rechtsstaat in der Türkei immer mehr aus", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warnte vor einer "Selbstentmachtung" des türkischen Parlaments durch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Manche Kritiker vermuten, Erdogan wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für die Regierungspartei AKP zu gewinnen.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte vorab in der "Welt", die Aufhebung der Immunität ziele darauf ab, "die Opposition einzuschüchtern und sie der Terrorbekämpfung à la Erdogan auszuliefern". Dazu dürfe Deutschland nicht schweigen.

"Es ist der Versuch, über die Ausschaltung einer Oppositionsfraktion den Weg für eine Präsidialdiktatur Erdogans zu bahnen", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ebenfalls der "Welt".

Befristete Verfassungsänderung

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Konkret stimmten die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden.

Der Satz besagt: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet." 138 Abgeordnete stimmten dagegen.

Abgeordnete fürchten Festnahmen

Damit ist der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt. Derzeit liegen insgesamt 667 Verfahren gegen 138 Abgeordnete aus allen Parteien vor.

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

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