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Türkei hebt Immunität auf: Angela Merkel sucht Gespräch mit Erdogan

Sorge wegen Immunitäts-Aufhebung  

Merkel sucht das Gespräch mit Erdogan

20.05.2016, 17:20 Uhr | rtr, AFP

Türkei hebt Immunität auf: Angela Merkel sucht Gespräch mit Erdogan. Am Montag kommt es in Istanbul zu einem Treffen zwischen Merkel und Erdogan. (Quelle: Reuters)

Am Montag kommt es in Istanbul zu einem Treffen zwischen Merkel und Erdogan. (Quelle: Reuters)

Nach der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im Parlament der Türkei zeigt sich die Bundesregierung besorgt. Kanzlerin Angela Merkel sucht deshalb das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auch parlamentarisch vertreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit Erdogan am Montag ansprechen.

Bei dem Nothilfegipfel der Vereinten Nationen in Istanbul wird auch der Streit um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ein Thema zwischen Merkel und Erdogan sein. Bereits am Sonntagabend will sich Merkel mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft treffen. Konkrete Angaben zu Teilnehmern des Treffens machte die Bundesregierung nicht.

Sorge über Entwicklung in der Türkei

"Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge", sagte Seibert. Die Regierung messe der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei. "Das gilt nicht nur für die Arbeit der Presse, das gilt für den öffentlichen Ausdruck aller Bürger, die sich am politischen und am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen wollen - und gilt insbesondere auch für deren gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen".

Vorwürfe gegen Erdogan

Das türkische Parlament hatte zuvor für die Aufhebung der Immunität von rund einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Betroffen sind 138 der 550 Abgeordneten, gegen die nun Ermittlungen eingeleitet werden können.

Die meisten von ihnen gehören der prokurdischen Partei HDP und der oppositionellen CHP an. Erdogan wird vorgeworfen, mit der Verfassungsänderung politische Gegner ins Visier nehmen zu wollen.

Özdemir: Deutschland darf nicht schweigen

Mehrere deutsche Politiker äußerten sich kritisch zu der jüngsten Entscheidung im türkischen Parlament. "Der autokratische Führungsstil von Erdogan höhlt den Rechtsstaat in der Türkei immer mehr aus", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer der "Passauer Neuen Presse". SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warnte vorab vor einer "Selbstentmachtung" des türkischen Parlaments durch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der "Welt", die Aufhebung der Immunität ziele darauf ab, "die Opposition einzuschüchtern und sie der Terrorbekämpfung à la Erdogan auszuliefern". Dazu dürfe Deutschland nicht schweigen.

"Es ist der Versuch, über die Ausschaltung einer Oppositionsfraktion den Weg für eine Präsidialdiktatur Erdogans zu bahnen", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ebenfalls der "Welt".

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