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"Staat Erdogan": Türkei läutet Umbau zum Präsidialstaat ein

Bloß keine Zeit verlieren  

Neu-Premier läutet Umbau zum "Staat Erdogan" ein

24.05.2016, 17:53 Uhr | rtr, AP

"Staat Erdogan": Türkei läutet Umbau zum Präsidialstaat ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kabinettsliste von Binali Yildirim abgesegnet. (Quelle: AP/dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kabinettsliste von Binali Yildirim abgesegnet. (Quelle: AP/dpa)

Die neue türkische Regierung will keine Zeit verschwenden und den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten.

Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte der neue Ministerpräsident Binali Yildirim im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts.

Dies sei "die wichtigste Pflicht" der regierenden AK-Partei. Etwa die Hälfte der Ministerposten bleiben in der neuen Regierung gleich, darunter die der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts. Yildirim kündigte an, in der Wirtschaftspolitik das Wachstum durch eine höhere Produktion ankurbeln zu wollen.

Entstehung eines autoritären Staats befürchtet

Der ehemalige Verkehrsminister Yildirim ist seit Sonntag im Amt. Er ist seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter Erdogans. Dieser fordert den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem nach französischem und amerikanischem Vorbild.

Kritiker befürchten allerdings die Entstehung eines autoritären Staats. Die Oppositionspartei MHP warnte vor einem unvermeidbaren Sturz des Nato-Staates in den Despotismus. Bislang fehlte Erdogan die für seine Pläne notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das könnte sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht.

Veränderungen im Kabinett

Yildirim wies vor dem Parlament Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein. Das Staatsoberhaupt soll nach Angaben aus dessen Büro am Mittwoch die erste Sitzung des neuen Kabinetts leiten. Dort behalten Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Finanzminister Naci Agbal ihre Ämter, Nihat Zeybekci kehrt nach einer mehrmonatigen Pause als Wirtschaftsminister zurück. Auch der bei ausländischen Investoren als Reformer beliebte Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek behält seinen Posten. Neuer Europa-Minister wird dagegen der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei Ömer Celik. Erdogan hat der Kabinettsliste zugestimmt.

Die türkische Lira zog nach der Veröffentlichung der Kabinettsliste zum Dollar an. Besonders der Verbleib von Simsek und Agdal wurde von Investoren begrüßt. Beide Männer treten für strukturelle Reformen ein, um die Produktivität und die Sparquote zu erhöhen. Experten halten diese Schritte für überfällig.

"Die Macht verschiebt sich"

Allerdings warnte der Ökonom Timothy Ash von Finanzdienstleister Nomura, dass Simsek vermutlich nicht über genug Einfluss verfüge, um seine Reformpläne durchzubringen. "Die Macht verschiebt sich zugunsten Erdogans und seiner unorthodoxen Berater", sagte er. 

Der neue Regierungschef Yildirim folgt auf Ahmet Davutoglu, der mit Erdogan bei einer Reihe von Themen über Kreuz lag. So zeigte er sich offen für Verhandlungen mit kurdischen Rebellen und nur wenig begeistert über die von Erdogan vorangetriebene Verfassungsreform, die die Macht des Staatspräsidenten auf Kosten des Regierungschefs ausbauen soll.

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