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Arbeitsmarktreform in Frankreich steht auf dem Prüfstand

Nach massiven Protesten  

Paris stellt Arbeitsmarktreform auf den Prüfstand

26.05.2016, 12:15 Uhr | AFP

Arbeitsmarktreform in Frankreich steht auf dem Prüfstand. Brennende Barrikade: Polizisten lösen einen Protest an einer Öl-Raffinerie auf. (Quelle: dpa)

Brennende Barrikade: Polizisten lösen einen Protest an einer Öl-Raffinerie auf. (Quelle: dpa)

Kurz vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land will Frankreich die heftigen Proteste gegen die geplante Arbeitsmarktreform in den Griff kriegen. So stellt Paris den Demonstranten nun "Verbesserungen" in Aussicht.

Premierminister Manuel Valls sagte den Sendern RMC und BFMTV, es könne immer "Veränderungen und Verbesserungen" an der Gesetzesvorlage geben. Es sei aber ausgeschlossen, den "Rahmen" der Reform zu verändern. Er betonte zudem erneut, das Gesetz werde nicht zurückgezogen.

"An der Philosophie wird sich nichts ändern"

Konkrete Angaben zu möglichen Änderungen an der Reform wollte der Sozialist nicht machen. "Wir werden sehen, aber an der Philosophie des Textes wird sich nichts ändern."

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen protestieren schon seit Monaten gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts, mit der Staatschef François Hollande die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen will. In den vergangenen Tagen führten Blockaden von Raffinerien und Treibstofflagern zu Engpässen bei der Benzinversorgung.

Streik in Atomkraftwerken

Nun nimmt die Gewerkschaft CGT, die eine Radikalisierung der Proteste vorantreibt, auch die Stromversorgung ins Visier: Die Belegschaften in allen 19 Atomkraftwerken des Landes stimmten CGT-Angaben zufolge für einen Streik.

In der Nacht sei bereits in zwölf Akws die Leistung heruntergefahren worden, sagte eine Gewerkschaftssprecherin.  

Die französische Regierung hatte die Reform auf Druck der Gewerkschaften schon in mehreren Punkten abgeschwächt. Vor zwei Wochen drückte die Regierung die Gesetzesvorlage dann auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Nationalversammlung. Der französische Senat wird sich ab Mitte Juni mit der Reform befassen.

 (Quelle: Statista) (Quelle: Statista)

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