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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Neuwahlen sind nötig

Wegen zahlreicher Regelverstöße  

Gericht kippt Bundespräsidentenwahl in Österreich

01.07.2016, 15:30 Uhr | dpa, t-online.de

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Neuwahlen sind nötig. Die beiden Kandidaten bei der Stichwahl zum Präsidentenamt in Österreich, Alexander van der Bellen (li.) und Norbert Hofer. (Quelle: dpa)

Die beiden Kandidaten bei der Stichwahl zum Präsidentenamt in Österreich, Alexander van der Bellen (li.) und Norbert Hofer. (Quelle: dpa)

Wegen zahlreicher formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai gekippt. Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig. 

Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ mit. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", sagte Holzinger bei der Urteilsverkündung. Die Entscheidung diene allein dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Kuverts zu früh geöffnet, Auszählung durch Unbefugte

Im Rennen um das Präsidentenamt hatte der von den Grünen unterstützte Pro-Europäer Alexander Van der Bellen die Stichwahl mit einem knappen Vorsprung von 31.000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden hatte die FPÖ Hofers Niederlage zweieinhalb Wochen später jedoch angefochten. 

Der Verfassungsgerichtshof prüfte, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Zur Klärung wurden 90 Zeugen geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Aus Zeitnot seien Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen zum Teil von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es aber nicht. 

Am Mittwoch kamen die Prozessparteien erstmals vor dem Gericht zu Wort. Die FPÖ begründete ihre Anfechtung der Wahl abermals mit formalen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen: "Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann", sagte Anwalt Michael Rohregger.

Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, sagte, die Aussagen der bisher 67 Zeugen hätten bei ihm "Erstaunen über fehlendes Unrechtsbewusstsein" in einzelnen Bezirkswahlbehörden ausgelöst. Die Vertreterin von Alexander Van der Bellen erklärte, die Vorgänge hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt.

Neuwahlen wohl erst im Frühherbst

Der Nachfolger des amtierenden sozialdemokratischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt scheidet, hätte eigentlich am 8. Juli vereidigt werden sollen. Nun muss zunächst das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. 

Nach dem Urteil lobte Fischer die Richter: "Die Demokratie hat eine Bewährungsprobe bestanden." Er sei stolz auf die Entscheidung. Bei der Neuwahl will Innenminister Wolfgang Sobotka zusammen mit Außenminister Sebastian Kurz (beide Österreichische Volkspartei) dafür sorgen, dass in den Bezirken, die Fehler gemacht haben, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, sei noch unklar, meinte Sobotka.

Über das genaue Datum der Wahlwiederholung will die Regierung kommende Woche beraten. Experten zufolge ist erst im Frühherbst damit zu rechnen. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. 

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