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Nach Nizza-Anschlag: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Nach Nizza-Anschlag  

Frankreich verlängert Ausnahmezustand um weitere sechs Monate

20.07.2016, 17:14 Uhr | AFP

Nach Nizza-Anschlag: Frankreich verlängert Ausnahmezustand. Polizei sichert den Tatort in Nizza kurz nach den Anschlägen ab. (Quelle: dpa)

Polizei sichert den Tatort in Nizza kurz nach den Anschlägen ab. (Quelle: dpa)

Knapp eine Woche nach dem Anschlag von Nizza hat die französische Nationalversammlung den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr verlängert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Vorschlag auf Initiative der oppositionellen Konservativen zu. 

Mit der Verlängerung um sechs Monate griff die Regierung von Präsident François Hollande einen Vorschlag der Partei Die Republikaner des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy auf. Ursprünglich waren nur drei Monate vorgesehen.

Jetzt soll der Ausnahmezustand voraussichtlich bis Ende Januar 2017 gelten. Am Mittwochabend soll noch der konservativ dominierte Senat über die Vorlage beraten. Dort gab es Bestrebungen, die Vorlage weiter zu verschärfen.

Valls: "Es wird weitere Anschläge geben"

Es ist bereits die vierte Verlängerung des Ausnahmezustands, der nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verhängt worden war, bei denen es 130 Tote gab. Er ermöglicht den Behörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten.

Premierminister Manuel Valls nannte die Sonderbefugnisse notwendig: "Es wird weitere Anschläge geben, und es werden weitere unschuldige Menschen getötet werden", sagte Valls. "Wir dürfen uns an diese Bedrohung nicht gewöhnen, aber wir müssen lernen, mit ihr zu leben."

Bei der mehr als siebenstündigen Debatte warfen die Konservativen der Regierung vor, nicht entschieden genug gegen Extremisten vorzugehen. Die Nummer zwei aus Sarkozys Partei, Laurent Wauquiez, sagte, anstelle von Schweigeminuten seien konkrete Taten "gegen die Barbarei des radikalen Islamismus" nötig.

Gesetzliche Basis für Videoüberwachung von Häftlingen 

Sarkozy hatte gefordert, Menschen bereits beim Verdacht auf Radikalisierung unter behördliche Aufsicht zu stellen. Der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Jean-Marie Le Guen, wies den Vorschlag in der Nationalversammlung zurück. "Wir können Menschen nicht einfach auf Grundlage eines Verdachts einsperren."

Die Nationalversammlung beschloss außerdem eine gesetzliche Basis für die Videoüberwachung bestimmter Häftlinge. Damit reagiert das Justizministerium auf eine Beschwerde des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam. Dieser sieht durch die Videoüberwachung seiner Zelle seine Grundrechte und seine Privatsphäre beeinträchtigt.

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