Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Stichwahl: Österreich prüft Verschiebung der Präsidentschaftswahl

Wegen defekter Umschläge  

Österreich prüft Verschiebung der Präsidentschaftswahl

09.09.2016, 13:11 Uhr | Sandra Walder, dpa

Stichwahl: Österreich prüft Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Wahlplakate in Wien: Norbert Hofer (li.) und Alexander Van der Bellen. Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten wird nicht am 2. Oktober stattfinden. (Quelle: Reuters)

Wahlplakate in Wien: Norbert Hofer (li.) und Alexander Van der Bellen. Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten wird nicht am 2. Oktober stattfinden. (Quelle: Reuters)

Österreichs Versuche, einen Präsidenten zu wählen, drohen zur "Mission Impossible" zu werden: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen. Grund sind zahlreiche defekte Umschläge für Wahlkarten.

"Die Rechtslage wird genau geprüft und Anfang nächster Woche wird der Innenminister Details bekanntgeben", hieß es aus dem Ministerium. Es gebe im Moment keinen Raum für Spekulationen. Laut der österreichischen Zeitung "Krone" waren zahlreiche Umschläge im Umlauf, an denen sich die Klebestreifen auflösen. Dadurch werden sie bei Auszählung ungültig. Zudem besteht die Möglichkeit, in die Kuverts hineinzusehen oder dass die Karten herausfallen.

"Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", erklärte Sobotka. Für die technischen Unzulänglichkeiten entschuldigte er sich.

Der "Kurier" berichtet, dass das Innenministerium bereits an einer juristisch unangreifbaren Lösung arbeite, die Wahl auf Mitte November zu verlegen.

Erste Stichwahl wurde aufgehoben

Die Wiederholung der Stichwahl für das höchste Amt im Staate sollte planmäßig am 2. Oktober stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte nach einer Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Das Urteil stellte zwar keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen.

Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kämpfen um das Amt. Van der Bellen siegte im zweiten Durchgang mit einem knappen Vorsprung von nur 31.000 Stimmen - ausschlaggebend dafür waren vor allem die Wahlkarten für die Briefwahl. Insgesamt wurden im zweiten Durchgang über 880.000 Stück davon ausgegeben.

Uneinigkeit herrscht darüber, ob der Termin überhaupt verschoben werden kann. "Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Wahl zu verschieben", sagte der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dem Sender ATV noch Donnerstagabend.

Van-der-Bellen-Unterstützer: Verschiebung unumgänglich

Für den renommierten Verfassungsjuristen und Unterstützer Van der Bellens Heinz Mayer ist eine Verschiebung dagegen unumgänglich: "Der Wahltermin ist durch die Bundesregierung angeordnet - und es spricht nichts dagegen, diese Verordnung zu ändern", sagte er der Tageszeitung "Der Standard". Ansonsten renne die Regierung "sehenden Auges in ein Riesenproblem", das eine neue Wahlanfechtung möglich mache.

Beide Präsidentschaftskandidaten riefen die Wähler zur Ruhe auf und forderten vom Innenministerium eine Klärung des Sachverhalts bis kommende Woche. Klar sei sowohl für Van der Bellen als auch für Hofer, dass jede einzelne Stimme auch zählen müsse.

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenhappy-size.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal