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Österreich-Wahl: Van der Bellen siegt - FPÖ erkennt Niederlage an

Wahl in Österreich  

Van der Bellen ist Sieg nicht mehr zu nehmen

04.12.2016, 20:31 Uhr | t-online.de, dpa

Österreich-Wahl: Van der Bellen siegt - FPÖ erkennt Niederlage an. Alexander Van der Bellen hat laut Hochrechnung die Präsidentschaftswahl in Österreich klar gewonnen. (Quelle: AP/dpa)

Alexander Van der Bellen hat laut Hochrechnung die Präsidentschaftswahl in Österreich klar gewonnen. (Quelle: AP/dpa)

Fast ein Jahr herrschte Wahlkampf in Österreich - jetzt haben die Bürger entschieden: Laut Hochrechnungen hat sich eine Mehrheit der 6,4 Millionen Wahlberechtigten für den Grünen-nahen Alexander Van der Bellen als neues Staatsoberhaupt entschieden. Das berichtet das Institut ARGE Wahlen.

Laut ORF kommt Van der Bellen auf 53,3 Prozent der Stimmen. Der Rechtspopulist Norbert Hofer dagegen erreicht wohl 46,7 Prozent. Die Schwankungsbreite dieser Hochrechnung beträgt 1,2 Prozentpunkte. Dabei sind bereits die 708.185 Briefwahlstimmen berücksichtigt, die erst am Montag ausgezählt werden. Damit liegt Van der Bellen laut Hochrechnung uneinholbar vorn.v

Ohne die Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden dürfen, kommt Van der Bellen auf 51,68 Prozent, Hofer auf 48,32 Prozent der Stimmen. Das berichtet der ORF.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

Die FPÖ hat bereits die Wahlniederlage anerkannt: "Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst", schrieb der unterlegene Hofer auf Facebook. Er gratulierte seinem Mitbewerber zu dessen Sieg.

Zuvor hatte bereits FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dem früheren Grünen-Chef im österreichischen Fernsehen zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Erstmals ein Oppositionspolitiker als Staatschef

Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) ist ein EU-Anhänger und Freund der Willkommenskultur gegenüber Migranten mit Asylgrund. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker aus den Reihen der Opposition Staatschef wird. Bei der Stimmabgabe hatte sich Van der Bellen zuversichtlich gezeigt. "Aber man kann nie sicher sein", sagte er nach dem Verlassen seines Wahllokals in Wien.

Es sei eine richtungsweisende Wahl für Europa. Mit einer Stimme für Hofer würden die Wähler auch den Boden für die Rechtsradikalen Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich ebnen, mahnte Van der Bellen. Was am Sonntag in Österreich passiere, habe Relevanz für ganz Europa.

Gabriel: "Sieg der Vernunft"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Wahlergebnis als "Sieg der Vernunft" begrüßt. "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung. "Sollten sich die Prognosen bestätigen, ist das Ergebnis der Wahl in Österreich ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus". Gabriel gratulierte Van der Bellen "auch im Namen der gesamten deutschen Sozialdemokratie" zu seinem Wahlsieg.

"Gutes Zeichen gegen Populismus in Europa", schrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Twitter und gratulierte dem 72-Jährigen. "Das ist ein guter Tag für Österreich", erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Zugleich warnte Barley davor, dass das "Wahlergebnis keine Entwarnung" sei, weil Rechtspopulisten "in ganz Europa Stimmung" machten und "an niedere Instinkte" appellierten. "Dagegen müssen wir jeden Tag aufs Neue aufstehen und mit Argumenten und Leidenschaft gegenhalten."

"Gute Nachricht in Zeiten der Krise"

Auch die Grünen-Spitze gratulierte Van der Bellen. Die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir erklärten, sie freuten sich, dass "sich in Österreich Weltoffenheit und Toleranz durchgesetzt haben". Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bezeichneten Van der Bellen als einen "Präsidenten, der auch in unruhigen Zeiten für politische Stabilität sorgt". Zugleich warnten sie davor, dass der Rechtspopulismus "kein österreichisches Problem, sondern eine Bedrohung für alle europäischen Staaten" sei.

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), er sei "erleichtert, dass sich die antieuropäische und flüchtlingsfeindliche Polemik nicht durchgesetzt hat". Das Ergebnis der Wahl in Österreich sei eine "der wenigen uneingeschränkt guten Nachrichten in einer Zeit der tiefen Krise Europas".

Asselborn: Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdworte 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat erleichtert auf den Wahlausgang in Österreich reagiert. "Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind", sagte Asselborn. "Der Ausgang der Wahl tut dem Ruf Österreichs gut und den Werten der EU."

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem künftigen österreichischen Präsidenten zum Wahlsieg gratuliert und ihm Erfolg gewünscht. "Zu einer Zeit, in der wir vor schwierigen Herausforderungen stehen, bleibt der weitere konstruktive Beitrag Österreichs beim Finden gemeinsamer europäischer Lösungen und beim Erhalt unserer europäischen Einheit von entscheidender Bedeutung", erklärte Tusk in Brüssel.

Entscheidung erst im dritten Anlauf

Das Votum vom 22. Mai war vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert worden. Nach einer erneuten Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins am 2. Oktober wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts war dies nun der dritte Anlauf, um das höchste Staatsamt zu besetzen.

Die Amtszeit des designierten Präsidenten Alexander Van der Bellen endet 2022. Danach will der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hofer einen neuen Versuch starten. "Es wird wieder Präsidentenwahlen geben, und da werde ich wieder antreten. Ich bin meinen Wählern verpflichtet", sagte der 45-Jährige im ORF.

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