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Wahlen: "Chefpolizist" Cazeneuve führt neue Regierung in Frankreich

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Wahlen  

"Chefpolizist" Cazeneuve führt neue Regierung in Frankreich

06.12.2016, 18:04 Uhr | dpa

Wahlen: "Chefpolizist" Cazeneuve führt neue Regierung in Frankreich. Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef in Frankreich.

Bernard Cazeneuve ist neuer Regierungschef in Frankreich. Foto: Etienne Laurent. (Quelle: dpa)

Paris (dpa) - Der bisherige Innenminister und "Chefpolizist" Bernard Cazeneuve (53) führt Frankreichs neue Regierung. Staatspräsident François Hollande gab in Paris die Neubesetzung der Regierung bekannt.

Cazeneuve folgt Manuel Valls nach, der bei den Sozialisten für die Nachfolge Hollandes an der Staatsspitze kandidiert und deshalb zurücktrat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Cazeneuve. "Unsere Länder verbindet eine einzigartige Freundschaft", teilte Merkel in Berlin mit. Sie freue sich darauf, die "tiefe und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen fortzusetzen".

Cazeneuve erinnerte daran, dass er nur kurze Zeit amtieren wird: "Es bleiben einige Monate", sagte er. "Jeder Tag zählt." In gut vier Monaten beginnt in Frankreich die Präsidentenwahl. Da Hollande nicht für eine zweite Amtszeit antritt, wird es nach seinem Abschied auch eine neue Regierung geben.

Nachfolger von Cazeneuve im Innenressort ist Bruno Le Roux (51), der ebenfalls als Vertrauter Hollandes gilt und bisher die Fraktion der Regierungsmehrheit im Parlament führte.

Cazeneuve war zweieinhalb Jahre lang Innenminister und stand wegen der Terrorserie in Frankreich besonders im Rampenlicht. Er warnte bei der Amtsübergabe im Pariser Matignon-Palast vor der Terrorgefahr: "Das Land muss weiter gegen die terroristische Bedrohung geschützt werden." Das Niveau dieser Bedrohung sei extrem hoch. Deshalb müsse es mehr Mittel geben für die innere Sicherheit und die Geheimdienste, forderte Cazeneuve. Valls, der gut zweieinhalb Jahre als Premier amtiert hatte, verließ nach dem Treffen den Matignon-Palast.

Cazeneuves Ernennung ist laut politischen Kommentatoren in Frankreich ein Zeichen dafür, dass Hollande in den letzten Monaten seiner Amtszeit der Sicherheit der Franzosen und dem Kampf gegen den Terrorismus absoluten Vorrang einräumt. In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie mit mehr als 200 Toten immer noch der Ausnahmezustand.

Hollande hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das hatte den Weg für Valls geebnet, seine Präsidentschaftskandidatur anzukündigen. Die Präsidentenwahl ist im April und Mai kommenden Jahres geplant.

Der Élyséepalast veröffentlichte die Liste der neuen Regierung von Cazeneuve. Außenminister Jean-Marc Ayrault, Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin, Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal und andere wichtige Minister amtieren weiter. Außer den Veränderungen an der Spitze der Regierung und im Innenministerium gab es nur zwei Wechsel auf der Ebene der Staatssekretäre. Cazeneuve ist der dritte Premier in der Amtszeit von Hollande, nach Ayrault und Valls.

Ob sich Valls bei der im Januar geplanten Vorwahl der Sozialisten durchsetzen kann, ist alles andere als ausgemacht. Denn Valls gehört dem rechten Flügel der Partei an und wird von Vertretern des linken Flügels massiv kritisiert. Die politische Linke ist in Frankreich gespalten. Laut Umfragen dürften der Kandidat der Konservativen, François Fillon, und die Rechtspopulistin Marine Le Pen im entscheidenden Duell der Präsidentenwahl im kommenden Mai stehen.

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