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Nach Italien-Referendum: Renzi soll Rücktritt aufschieben

Wegen Haushalt  

Renzi soll seinen Rücktritt aufschieben

06.12.2016, 10:29 Uhr | AFP , dpa , t-online.de

Nach Italien-Referendum: Renzi soll Rücktritt aufschieben. Italiens Premier Matteo Renzi (re.) auf seinem Weg in den Präsidentenpalast. Sein Rücktritt wurde zunächst nicht angenommen. (Quelle: AP/dpa)

Italiens Premier Matteo Renzi (re.) auf seinem Weg in den Präsidentenpalast. Sein Rücktritt wurde zunächst nicht angenommen. (Quelle: AP/dpa)

Italiens Ministerpräsident Renzi tritt nach der Schlappe beim Referendum nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella bat ihn, den Rücktritt aufzuschieben und erst das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament zu bringen. 

Das erklärte der Präsidialpalast in Rom nach einem abendlichen Treffen der beiden Politiker.

Der Haushalt soll noch diesen Monat verabschiedet werden. Italienischen Medien zufolge würde es dafür sogar ausreichen, wenn Renzi noch bis Freitag im Amt bliebe.

Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen

Nach der deutlichen Ablehnung seiner Verfassungsreform durch knapp 60 Prozent der Referendumsteilnehmer hatte Renzi noch in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte das Referendum vom Sonntag im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht.

Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega Nord forderte nach dem Referendum vorgezogene Neuwahlen. Diese sind derzeit aber kaum möglich, weil zunächst das Wahlgesetz reformiert werden muss.

Präsident ruft zu Ruhe und Respekt auf

Mattarella hatte nach dem Referendum angesichts des erbitterten Wahlkampfs und der wirtschaftlich heiklen Lage im hoch verschuldeten Land zu Ruhe und Respekt aufgerufen.

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in Italien weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. Anschließend könnte er eine Übergangsregierung ernennen. Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung hierfür wäre eine Änderung des Wahlrechts.

Finanzminister als neuer Premier?

Sollte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, könnte seine Wahl auf den amtierenden Finanzminister und Ökonom Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso, und der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio.

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