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Ministerpräsident Renzi ist zurückgetreten

Italien  

Ministerpräsident Renzi ist zurückgetreten

07.12.2016, 20:23 Uhr | dpa, AFP

Ministerpräsident Renzi ist zurückgetreten. Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, ist von seinem Amt zurückgetreten. (Quelle: dpa/Archivbild)

Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, ist von seinem Amt zurückgetreten. (Quelle: Archivbild/dpa)

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Abend das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, teilte der Sekretär des Präsidentenpalasts mit.

Renzi soll geschäftsführend im Amt bleiben, während der Staatschef mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung berät. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 18 Uhr beginnen und bis Samstagnachmittag abgeschlossen sein.

Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Italiener hatten zuvor seine geplante Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung abgelehnt. Eigentlich wollte Renzi schon am Montag zurücktreten. Mattarella hatte ihn aber gebeten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt zu bleiben. Unmittelbar nach der Senatsabstimmung darüber hatte Renzi dann seinen Rücktritt für den Abend angekündigt.

Misstrauensvotum überstanden

Ironischerweise geht Renzi nun mit einem Vertrauensvotum der Parlamentskammer von Bord - denn die Regierung hatte die Abstimmung über den Haushalt an ein Misstrauensvotum geknüpft. 173 Senatoren stimmten für die Regierung und damit das Budget, 108 Parlamentarier lehnten es ab.

"Haushaltsgesetz angenommen", twitterte Renzi gleich nach der Abstimmung. "Formeller Rücktritt um 19.00 Uhr. Danke an alle und lang lebe Italien!" Zunächst hatte es im politisch unruhigen Italien Spekulationen gegeben, Renzi könnte seinen endgültigen Abgang bis Freitag hinauszögern - am Donnerstag ist in Italien Feiertag, Mariä Empfängnis - um seiner Partei noch eine Verschnaufpause zu verschaffen.

Neuwahlen oder Experten-Regierung?

In den kommenden Tagen liegt die Last nun auf den Schultern von Staatschef Mattarella. Denkbar sind vorgezogene Neuwahlen, wie sie vor allem die Opposition fordert, oder eine Experten-Regierung, die sich noch eine Weile im Amt halten könnte.

Vor neuen Wahlen steht aber eine Reform des Wahlrechts an. Mit der Verfassungsreform sollte eigentlich der Senat verkleinert werden und eine Reihe seiner Befugnisse abgeben. Eine Wahlreform aus dem vergangenen Jahr betraf zunächst nur das Abgeordnetenhaus. Nun muss das Wahlrecht vereinheitlicht werden. Medienberichten zufolge hält es Mattarella für "unvorstellbar", dass die Italiener ohne eine Wahlreform an die Urnen gerufen werden.

Nachfolger unbekannt

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grasso entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Renzi bleibt derweil Parteichef der Sozialdemokraten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde der Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Sitzung des nationalen Führungskreises seiner Partei in Rom. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Renzi hatte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 geführt. Er war fast drei Jahre lang im Amt - so lang wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm.

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