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Syrien-Konflikt: Linke und Grüne gegen Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr

Konflikte  

Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Kritik

30.03.2017, 22:18 Uhr | dpa

Syrien-Konflikt: Linke und Grüne gegen Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr . Ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado startet zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei.

Ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado startet zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Foto: Harald Tittel/Archiv. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Nach der Verwicklung der Bundeswehr in einen verheerenden Luftangriff in Syrien haben Linke und Grüne ein Ende des deutschen Einsatzes im Kampf gegen den IS gefordert.

"Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden Aktivisten zufolge in der vergangenen Woche mindestens 33 Zivilisten getötet. Die Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Koalitionstruppen geliefert.

Wahrscheinlich seien Jets der US-geführten internationalen Koalition für die Bombardierung des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Ortes Al-Mansura in der Nacht zum Dienstag verantwortlich, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am vergangenen Mittwoch. Die Bundeswehr hat seit Beginn des Einsatzes Tausende Aufklärungsfotos für den Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt. Ähnliche Vorfälle waren bislang nicht bekannt.

Die Bundeswehr hatte kurz vor dem Angriff Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets fliegen selbst keine Angriffe, machen aber hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wurde am Mittwoch in geheimer Sitzung über den Angriff informiert.

Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Mitverantwortung der Bundeswehr für den Tod von Zivilisten bei einem verheerenden Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien. "Nach meinem Kenntnisstand ist der "Tornado"-Einsatz nicht verantwortlich dafür, was da gemacht worden ist", sagte der SPD-Politiker. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte: "Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise nicht mandatskonform verhalten hätte." Bislang lägen keine belastbaren Ergebnisse zu zivilen Verlusten vor.

"Das war erwartbar", sagte hingegen der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, der Deutschen Presse-Agentur zu den Berichten über zivile Opfer. "Wenn die Bundeswehr da Bilder schießt, die für die Einsätze genutzt werden, passieren auch Angriffe auf Zivilisten." Gerade in den vergangenen Wochen sei die Anzahl der zivilen Opfer in Syrien und im Irak gestiegen. "Der Eindruck entsteht, dass die Amerikaner im Moment aggressiver vorgehen."

Bei dem Angriff vor rund zehn Tagen waren den Menschenrechtsbeobachtern zufolge in dem Gebäude rund 40 Familien untergebracht. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, hieß es weiter. Die Menschenrechtler sitzen in England, stützen ihre Angaben jedoch auf Informanten vor Ort. Die genauen Umstände des Angriffs sind noch ungeklärt. Das US-Militär hatte erklärt, es gebe keine Hinweise, dass ein Luftangriff in der Region Zivilisten getroffen habe. Die US-Streitkräfte hatten weitere Untersuchungen angekündigt. Die US-Luftwaffe bekämpft in Syrien seit 2014 den IS und Al-Kaida-nahe Extremisten.

"Man kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn man Aufklärungsdaten liefert", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. Die Grünen hätten den Einsatz stets abgelehnt, weil "diese Koalition der Willigen mit ihren widersprüchlichen Interessen großen Schaden" anzurichten drohe. "Wer Aufklärungsbilder liefert, hat auch große Verantwortung, was damit passiert. Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung in keiner Weise nach."

Das Verteidigungsministerium wollte den Angriff aus Geheimhaltungsgründen nicht bestätigen. Es gehöre aber zur Routine der Tornados, Bilder möglicher Ziele zu machen. Zwischen den Aufnahmen und den Angriffen vergehe Zeit, in die Angriffsplanung würden noch weitere Quellen einfließen.

Kritiker werfen dem US-Militär vor, die Zahl der zivilen Opfer bei ihren Luftangriffen in Syrien und im Irak sei in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Den Menschenrechtlern zufolge starben allein am Mittwoch und Donnerstagmorgen 13 Menschen bei Angriffen auf den Ort Al-Mansura. In Folge einer gewaltigen Explosion im Westen der Metropole Mossul am 17. März waren verschiedenen Berichten zufolge mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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