Türkei vor Referendum Abstimmung für oder gegen Erdogan?
News folgenAm Sonntag müssen sich mehr als 55 Millionen Türken für ein Ja oder ein Nein entscheiden. Die Abstimmung dürfte den künftigen Kurs des Landes bestimmen. Denn es geht bei dem Referendum um einen – Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Würden die Türken sich für das Präsidialsystem entscheiden, wird das Erdogan noch mächtiger machen und das Land von den demokratischen Standards noch weiter entfernen. Europa wird die Türkei dabei ganz den Rücken zukehren. Die Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin.
Der islamisch-konservative Politiker verfolgt die Einführung eines Präsidialsystems bereits seit seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014. Zwar stellte Erdogan das Thema im Jahr 2015 zurück, doch setzte er es nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli erneut auf die Agenda.
Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Umsturzversuch verhängt wurde und noch bis kommende Woche gilt, verfügt Erdogan über weitreichende Befugnisse. Mit der Reform würde die Machtfülle dauerhaft zementiert. Die Opposition warnt daher vor einem Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft.
Erdogan argumentiert dagegen, dass die Bündelung der exekutiven Befugnisse in den Händen des Präsidenten notwendig sei, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren. Vorwürfe der Opposition, die Verfassungsänderung untergrabe die Gewaltenteilung, gefährde die Demokratie und stelle die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, weist er zurück.
Änderungspunkte der Verfassung
Das Paket aus 18 Änderungen, über das die Bürger am Sonntag abstimmen, sieht die Übertragung der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Präsidenten vor. Der Präsident kann dann künftig die Minister auswählen, das Kabinett leiten und seine Parteizugehörigkeit behalten. Zudem wird seine Kontrolle über die Justiz und das Parlament gestärkt.
Die Pläne für das Präsidialsystem spalten das Land. Erdogan macht seinen langjährigen Verbündeten Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich und verfolgt dessen Gefolgsleute mit großer Härte.
Das Referendum hat eine massive Mobilisierung von Befürwortern wie Gegnern bewirkt. Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim touren seit Wochen unermüdlich durch das Land, um für die Verfassungsänderung zu werben.
Bei seinen Auftritten wird Erdogan bei Anhängern wie ein Star gefeiert. Ein Nein würde nur den "Terroristen" der Gülen-Bewegung und der kurdischen PKK-Guerilla in die Hände spielen, warnt er.
Die kemalistische CHP und die prokurdische HDP verfügen für ihre Nein-Kampagne über weit geringere Ressourcen als die AKP. Die HDP ist zudem weitgehend gelähmt, da ihre beiden Ko-Vorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre seit Monaten im Gefängnis sitzen. Auch fehlt der Nein-Kampagne eine klare Führungsfigur.
Es könnte knapp werden
Dennoch deuten alle Umfragen auf einen knappen Ausgang des Referendums hin. Auch an der AKP-Basis herrschen Zweifel, dass eine weitere Stärkung Erdogans im Interesse des Lands ist. Zudem lehnt ein großer Teil der ultrarechten MHP, mit der sich Erdogan für die Reform verbündet hat, den Systemwechsel ab. Mehrere MHP-Dissidenten machen offen Front dagegen.
Der Wahlkampf hat zu einer schweren Krise mit Europa geführt, das Erdogan als "verrottenden Kontinent" und als "Zentrum der Nazis" beschimpfte. Sollte Erdogan am Sonntag seinen Willen bekommen, könnte er das Verhältnis zur EU grundlegend zur Debatte stellen. Aber auch die EU müsste sich überlegen, wie sie mit einer zunehmend autoritären Türkei umgeht.
