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Parlamentswahl in Frankreich: Macron vor nächstem Coup

Parlamentswahl in Frankreich  

Macron steht vor nächstem Sensationscoup

08.06.2017, 14:29 Uhr | rtr

Parlamentswahl in Frankreich: Macron vor nächstem Coup. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron winkt eine komfortable Parlamentsmehrheit. (Quelle: Reuters/Charles Platiau)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron winkt eine komfortable Parlamentsmehrheit. (Quelle: Charles Platiau/Reuters)

Gelingt Emmanuel Macron nach dem Präsidentschaftscoup im Mai nun auch der Durchmarsch in der Nationalversammlung? Diesen und kommenden Sonntag wählen die Franzosen ein neues Parlament und nach letzten Umfragen sieht es so aus, als könnte der politische Senkrechtstarter erneut Geschichte schreiben.

Macron, jüngster Präsident seit Napoleon, winkt der größte Sieg bei einer Parlamentswahl seit dem legendären Triumph von Charles de Gaulle 1968. Laut letzten Erhebungen kann seine Partei "La Republique en marche" (LREM) aus dem Stand mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen.

Dabei war Macron die Favoritenrolle alles andere als sicher, als er im Mai in den Elysee-Palast einzog. Lange sah es so aus, als würden die konservativen Republikaner, die im Rennen um das Präsidentenamt nicht einmal in die Stichwahl gekommen waren, stärkste Kraft in der Nationalversammlung und Macron somit in eine ungeliebte Cohabitation zwingen können. Heißt: Macron wäre auf Kompromisse mit den konkurrierenden Republikanern angewiesen.

Viel Respekt verschafft

Doch in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft gelang es dem früheren Investmentbanker, sich durch minuziös inszenierte staatstragende Auftritte bei seinen Landsleuten trotz seines jugendlichen Alters präsidiale Autorität zu verschaffen und auf internationaler Bühne Akzente zu setzen.

Ob sein bis an die Grenze zur Handgreiflichkeit gehender kräftiger Händedruck mit US-Präsident Donald Trump, die Verkündung einer roten Linie im Syrien-Konflikt oder seine klaren Worte über russische Einflussversuche in den französischen Wahlkampf in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin: Der junge Präsident signalisiert, dass er sich als politisches Schwergewicht auf der Weltbühne sieht.

Auch in den Beziehungen zu Deutschland setzte Macron umgehend Akzente. Dass er seine Forderungen nach massiven Investitionen der Europäischen Union und tiefgreifenden strukturellen Veränderungen wie der Schaffung eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets für den Euro-Raum auch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin offensiv vertrat, verschaffte ihm zu Hause Respekt.

Ambitionierte Agenda mit schmerzhaften Reformen

Die wichtigste Bewährungsprobe steht Macron aber nun bevor. Die Chancen stehen gut, dass er für die Umsetzung seiner ambitionierten Agenda auf eine ausreichende Hausmacht im Parlament zurückgreifen kann. Dabei wird er um die Einleitung schmerzhafter Reformen nicht herum kommen.

Deshalb setzt er auf den Gewinn möglichst vieler der 577 Parlamentsmandate und auf Tempo bei der Umsetzung seines wichtigsten Projekts, dem Umbau des französischen Arbeitsrechts. Macron hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern.

Auch treibt er die starken Gewerkschaften mit seinem Plan auf die Barrikaden, die Unternehmenssteuer zu senken. Zustimmung erhält er für sein Vorhaben, über fünf Jahre 50 Milliarden Euro in die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren - von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht das Spektrum. Mit der Wirtschaftsreform will er sofort nach der Wahl beginnen. Um sie durchzusetzen, setzt er auf seine große Macht als Präsident: Die wichtigsten Teile sollen per Erlass - wahrscheinlich in der schläfrigen französischen Sommerpause - durchgesetzt werden.

Entscheidung in zwei Wahlgängen

Auch für die anderen Parteien steht viel auf dem Spiel, etwa für den Front-National (FN) von Marine Le Pen. Ein schwaches Ergebnis könnte ihren Führungsanspruch schwächen. Dem FN macht eine Vereinbarung der übrigen Parteien zu schaffen, in ihren Hochburgen zugunsten des jeweils stärksten demokratischen Kandidaten zurückzustecken, um ein Mandat für die Rechten zu verhindern.

Den Republikanern dürfte nach Umfragen wenigstens die Rolle als stärkste Oppositionsfraktion bleiben. Die bislang regierenden Sozialisten kämpfen um die Existenz. Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon, der bei der Präsidentenwahl vor den Sozialisten lag, gab als Parole aus: "Ich möchte die Sozialisten nicht schwächen, ich möchte sie ersetzen."

Gewählt wird in den 577 Wahlkreisen in zwei Durchgängen. Um im ersten Durchgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat 50 Prozent gewinnen. Gelingt dies nicht, nehmen alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint haben, an der Stichwahl am 18. Juni teil. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 289 Abgeordneten. Wahlforscher sagen Macrons Partei deutlich mehr als 300, teilweise sogar mehr als 400 Mandate voraus.

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