Türkei: "Cumhuriyet"-Prozess Angeklagte bis März weiterhin in U-Haft

Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der umstrittene Prozess in der Türkei musste wegen eines Eklats unterbrochen werden.

Im Prozess gegen Mitarbeiter von "Cumhuriyet" bleiben vier prominente Angeklagte mindestens noch weitere zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein türkisches Gericht in Istanbul entschied am Montag, sie bis zur nächsten Anhörung am 9. März festzuhalten. Einige von ihnen sind bereits seit 14 Monaten in Haft.

Während der Anhörung wurde Investigativjournalist Ahmet Sik von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht, nachdem er von einem politischen Verfahren und einem "diktatorischen Regime" in der Türkei gesprochen hatte. "Auch ihr werdet alle eines Tages vor Gericht gestellt werden", riefen Unterstützer Siks während der Verhandlung. Sein Mitangeklagter, Chefredakteur Murat Sabuncu, weigerte sich dann aus Protest, mit dem Gericht zu sprechen.

Wegen Terrorpropaganda verurteilt

Ende November war der Chefredakteur des Online-Auftritts der "Cumhuriyet" wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft "Cumhuriyet" vor, von der Gülen-Bewegung unterwandert zu sein. Das Blatt und seine Mitarbeiter weisen dies zurück. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen, für den Putschversuch Mitte vergangenen Jahres verantwortlich zu sein. Gülen weist jede Verwicklung von sich.

Gülen-Bewegung in der Türkei

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, Verbindungen zu Gülen zu unterhalten. Rund 150.000 Mitarbeiter der Polizei, des Militärs sowie im öffentlichen und privaten Sektor wurden entlassen. Nach der Entlassungswelle will die Türkei im kommenden Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen.

Quellen:

• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur afp