Frankreich will das Parlament deutlich verkleinern

Frankreich will die Zahl der Parlamentarier um knapp ein Drittel vermindern. Damit soll ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eingelöst werden.

In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent gekappt werden. Pläne dazu stellte die Regierung am Mittwoch in Paris vor. Es gehe darum, das "politische und parlamentarische Leben grundlegend zu erneuern", sagte Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch in Paris. Die umfassende Reform solle im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

Im Vorfeld hatte die Regierung zähe Verhandlungen über die Wahlrechtsreform mit der konservativen Opposition geführt, die im Senat die Mehrheit hat.

Nicht nur solle die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Nationalversammlung – das ist das Unterhaus des Parlaments – würde nach den Plänen nur noch gut 400 Sitze haben, der Senat als Oberhaus etwa 244 Sitze.

Kleinere Parteien kritisieren die Pläne

Außerdem sollen von den nächsten Parlamentswahlen 2022 an 15 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden. Vertreter kleinerer Parteien kritisierten die Pläne: Sie hatten eine viel weitergehende Stärkung des Verhältniswahlrechts gefordert.

Bisher gilt ein reines Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen. Dabei herrscht das Prinzip "Der Sieger bekommt alles": In jedem Wahlkreis zieht der Kandidat mit den meisten Stimmen in die Nationalversammlung ein, die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.

Zusätzlich soll die Zahl der aufeinanderfolgenden Mandate auf drei begrenzt werden, mit Ausnahmen für Bürgermeister von kleinen Gemeinden.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit – bezogen auf die Bevölkerungszahl – im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete.