Trump-Regierung: Verschärfte Regelungen für Green-Card-Vergabe

Wer staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, soll fortan keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. So will die US-Regierung die Einwanderung weiter beschränken.

Die US-Regierung will die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) weiter verschärfen. Demnach sollen Einwanderer keine Green Card mehr erhalten, wenn sie beispielsweise staatliche Hilfen für Lebensmittel oder Unterkünfte in Anspruch nehmen, berichteten die US-Medien unter Berufung auf eine entsprechende Mitteilung des US-Heimatschutzministeriums vom Samstag (Ortszeit). Davon betroffen könnten bis zu 380.000 Menschen pro Jahr sein.

Das Ministerium für Heimatschutz schreibe Sachbearbeitern nun vor, die Nutzung von Sozialleistungen als "schwerwiegende negative Faktoren" zu bewerten, schreibt die "New York Times". Wer von staatlichen Unterstützungen abhänge, werde voraussichtlich abgelehnt. Millionen armer Einwanderer, die auf Hilfen angewiesen seien, seien gezwungen, sich zwischen finanziellen Hilfen und der Green Card zu entscheiden. Laut "Washington Post" sind auch Teilnehmer von medizinischen Programmen betroffen.

Bewerber müssen sich öfter Befragungen stellen

Die Einwanderungsgesetze enthalten nach Angaben des Heimatschutzministeriums seit Langem Bestimmungen, die hilfsbedürftigen Ausländern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card haben demnach bereits zuvor nachweisen müssen, keine Last darzustellen und für sich finanziell selbst zu sorgen. Die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen war davon bisher jedoch ausgenommen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte schon zuvor Änderungen eingeführt, die den Antragsprozess erschweren. So sind die Formulare umfangreicher geworden. Außerdem müssen sich nun viel mehr Bewerber einer Befragung stellen, was den Prozess aus Sicht von Beobachtern verzögern könnte.