Auch Debatte über Migration EU-Gipfel beschließt Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen
News folgenBrüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt.
Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not - und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds IWF - wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.
Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.
Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.
Außerdem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und - frühestens ab 2020 - den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.
