Italien: Matteo Salvini plant hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten

Systematisch hat die italienische Regierung die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht Rettern mit happigen Geldstrafen. Nicht nur NGOs sind entsetzt.

Italiens rechtsextremer Innenminister will mit hohen Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorgehen, die Migranten aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", drohen laut dem Entwurf für ein Dekret künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.

Die Rettungsschiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis rassistischer Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Gesicht vermummen – drei Jahre Gefängnis

Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen Beamte einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6.000 Euro verurteilt werden.

Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Davon war wiederholt die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch betroffen.

Flucht wird immer gefährlicher

Als erstes Rettungsschiff hatte im vergangenen Jahr die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée betriebene "Aquarius" die Auswirkungen der restriktiven italienischen Flüchtlingspolitik erfahren. Die beiden Organisationen erneuerten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ihre Kritik an der Strategie Salvinis.

Der MSF-Projektleiter für Libyen und das Mittelmeer, Sam Turner, erklärte: "Vor einem Jahr haben wir davor gewarnt, dass die gefährlichen und unmenschlichen Blockaden auf See keinen Präzedenzfall schaffen dürfen. Doch genau das ist passiert." Trotzdem würden sich weiterhin tausende Migranten von Nordafrika aus auf den Weg über das Mittelmeer machen. "Der einzige Unterschied ist: Das Risiko, bei der Flucht zu sterben, ist jetzt fast viermal höher als im vergangenen Jahr", erklärte er unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration.

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Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".