Schweiz: Grüne gewinnen bei Parlamentswahl deutlich hinzu – rechtsextreme SVP stärkste Kraft

Die Schweizer haben ein neues Parlament gewählt und den Grünen dabei mächtig Auftrieb verschafft. Stärkste Kraft bleibt allerdings die rechtsextreme SVP, wenn auch mit Verlusten.

Mit dem Thema Klimawandel in aller Munde haben die Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl am Sonntag selbst die kühnsten Vorhersagen übertroffen. Die Partei legte bei der Nationalratswahl laut offiziellem Wahlergebnis um rund sechs Punkte auf 13,2 Prozent zu. Die Grünliberalen zogen mit einem Plus von gut drei Punkten und 7,8 Prozent ins Berner Parlament ein. Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) verlor an Rückhalt, blieb mit 25,6 Prozent der Stimmen aber stärkste Kraft.

Die SVP büßte im Vergleich zur letzten Wahl knapp vier Punkte und damit zwölf Mandate ein. Sie stellt im neuen Nationalrat mit mehr als 50 Abgeordneten aber weiterhin die größte Gruppierung. Die Grünen gewannen 17 Abgeordnete hinzu und sind mit 28 Mandaten fortan viertstärkste Kraft im Nationalrat. Die Grünliberalen legten um neun Mandate auf 16 Abgeordnete zu.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) kam als zweitstärkste Kraft auf 39 Sitze, die rechtsliberale FDP auf 29 Sitze und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) auf 25 Sitze. Alle drei Parteien verbuchten Stimmverluste.

Die Zugewinne für die beiden Umweltparteien könnten eine der etablierten Parteien einen Sitz in der Regierung kosten und zu einer politischen Neuorientierung führen. In der Schweiz ist es Tradition, dass die vier größten Parteien gemeinsam die Regierung bilden. Laut der sogenannten Zauberformel haben die SVP, die SP und die FDP derzeit jeweils zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung inne, ein Posten gehe an die Christlichdemokraten. Nach den aktuellen Wahlen ist die Bildung der neuen Regierung für den 11. Dezember vorgesehen.

Grünen-Chefin fordert Klima-Gipfel

Schon vor der Wahl hatten die Grünen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhoben. Grünen-Chefin Regula Rytz sagte nach den deutlichen Zuwächsen für ihre Partei, es sei nun an der Zeit, über eine "neue Zauberformel" zu diskutieren. Sie verlangte einen Klimagipfel mit Parteien und Klima-Forschern, um schnell konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf den Weg zu bringen.

Die SVP, die von der AfD als großes Vorbild bezeichnet wird, war am Sonntag der große Verlierer. Die Partei, die gegen Migration und eine weitere Annäherung der Schweiz an die Europäische Union ist, büßte voraussichtlich drei Prozentpunkte ein, bleibt aber stärkste Partei, mit voraussichtlich gut 26 Prozent.

20 Prozent für die Grünen im Kanton Genf

Bei der Wahl am Sonntag wurden 200 Sitze im Nationalrat und 46 Sitze im Ständerat vergeben. Im diesjährigen Wahlkampf dominierten Umweltthemen, während 2015 die Flüchtlingspolitik im Vordergrund gestanden hatte.

Experten gingen davon aus, dass die grünen Parteien angesichts der Klima-Debatte viele junge Wähler mobilisieren konnten, die sonst den Wahlurnen fern geblieben wären. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oscar Mazzoleni gelang es der SVP hingegen nicht, mit ihren Warnungen vor einer "Klimahysterie" junge Wähler anzusprechen.

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Wahlberechtigt waren knapp 5,4 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag aber zuletzt unter 50 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können.