Politische Krise: Ingenieur soll Peru aus der politischen Krise führen

Lima (dpa) - Nach tagelangen Turbulenzen in Peru will der Mitte-Rechts-Politiker Francisco Sagasti das südamerikanische Land aus dem politischen Chaos führen.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) soll der 76-Jährige als neuer Übergangspräsident vereidigt werden. Damit könnte der Ingenieur zum dritten Staatschef in Peru innerhalb einer guten Woche werden. "Wir vertrauen darauf, dass er das Land durch diese Krise führen kann", schrieb der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, auf Twitter.

Die Abgeordneten im Kongress hatten am Montag den Weg für ein Ende der Regierungskrise geebnet. Nach einem gescheiterten Versuch am Wochenende wählten sie schließlich einen neuen Parlamentsvorstand unter Sagastis Führung. Damit kann er als neuer Übergangspräsident vereidigt werden und dann die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im April kommenden Jahres führen.

"Der ganze Parlamentsvorstand wird das Möglichste tun, den Bürgern die Hoffnung zurückzugeben, zu zeigen, dass sie uns vertrauen können, zu zeigen, dass wir verantwortungsbewusst sind und zusammenarbeiten", sagte Sagasti.

Zuletzt stand das südamerikanische Land ohne Staatschef da. Der Kongress hatte Präsident Martín Vizcarra am Montag vergangener Woche wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Daraufhin übernahm Parlamentspräsident Manuel Merino kommissarisch die Amtsgeschäfte. Nach heftigen Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit mindestens zwei Toten und zahlreichen Verletzten trat Merino am Sonntag aber ebenfalls zurück und stürzte Peru damit in eine schwere Regierungskrise.

"Heute ist kein fröhlicher Tag, denn bei den Protesten sind zwei junge Leute getötet worden", sagte Sagasti nach seiner Wahl zum Parlamentspräsident. "Wenn ein Peruaner stirbt, vor allem ein junger Mensch, dann trauert ganz Peru. Und wenn er stirbt, während er die Demokratie verteidigt, dann kommt zu der Trauer noch Empörung hinzu." Am Abend besuchte Sagasti verletzte Demonstranten im Krankenhaus.

Die schwere Regierungskrise traf den Andenstaat zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Peru hat in der Corona-Krise eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit. Zudem leidet es extrem unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 13,9 Prozent.

Sagasti muss als Übergangspräsident nun vor allem das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Die jüngsten Proteste richteten sich vor allem gegen die Abgeordneten und das aus Sicht vieler Demonstranten undemokratische Vorgehen des Parlaments gegen Ex-Präsident Vizcarra.

Der war in seiner Amtszeit immer wieder mit dem Kongress aneinander geraten. Er warf den Parlamentariern vor, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Viele Abgeordnete stemmten sich gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen, sagte er. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. Im April stehen Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

Sagasti ist Ingenieur und war unter anderem für die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Organisation Amerikanischer Staaten als Berater tätig. 1996 war er bei der Besetzung der japanischen Botschaft in Lima durch die Guerillaorganisation MRTA unter den Geiseln. In diesem Jahr zog er erstmals in den Kongress ein.