Olaf Scholz bei Boris Johnson: Panzer für die Ukraine? Kanzler zurückhaltend

Kanzler Olaf Scholz und Premierminister Boris Johnson demonstrieren in London Einigkeit. Bei Sanktionen gegen Russland stimmen sich Deutschland und Großbritannien eng ab. Streit gibt es nur in einer Frage.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu einer Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an die Ukraine geäußert. "Es ist so, dass wir uns bemühen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und gut eingesetzt werden können. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London.

Das seien vor allem Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition gewesen. "Und die Erfolge, die die ukrainische Armee erzielt hat bisher, zeigen ja, dass das besonders effektvolle Waffen sind, die wir geliefert haben." Er sei sich aber mit Johnson einig, dass man immer schauen müsse, "was kann wirksam eingesetzt werden. Die Fragen lassen sich nur sehr fachlich beantworten".

Johnson betonte, dass Großbritannien weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) an die Ukraine schicken werde. Er fügte hinzu: "Ich würde definitiv zustimmen, dass unsere beiden Länder und unsere Verbündeten noch weiter gehen müssen und der Ukraine mehr Hilfe zukommen lassen müssen."

"Ein Marder pro Woche wäre schon gut"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, der ukrainischen Armee den Schützenpanzer "Marder" zur Verfügung zu stellen – und mit einem "Marder" pro Woche zu beginnen. "Wir brauchen jetzt schwere Waffen. Der Schützenpanzer Marder wäre ein Weg", sagte Melnyk dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Beim Rüstungskonzern Rheinmetall würden 100 "Marder"-Panzer auf dem Hof stehen, die zwar generalüberholt und der Bundeswehr erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Melnyk. "Dafür könnten wir von der Bundeswehr die einsatzfähigen Schützenpanzer bekommen, die derzeit irgendwo dort im Einsatz sind, wo kein Krieg ist. Das wäre eine kreative Lösung und eine große Hilfe. Es müssen ja nicht gleich alle 100 Stück sein. Ein Marder pro Woche wäre schon gut."

Die Ampel-Regierung hatte kurz nach dem russischen Angriff ein Tabu gebrochen und beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Bisher hat sie unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert.

Nach den Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sollen die Lieferungen ausgeweitet werden. Neben den Marder-Panzern hätte die Ukraine gerne auch Panzer vom Typ Gepard, die mit Flugabwehrkanonen ausgestattet sind, und Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Johnson: "Es sind Kriegsverbrechen"

Deutschland und Großbritannien arbeiten im Ukrainekonflikt eng zusammen, das betonten Scholz und Johnson erneut. Der britische Premier verurteilte den russischen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ukrainischen Stadt Kramatorsk mit Dutzenden Toten aufs Schärfste. "Es ist ein Kriegsverbrechen, wahllos Zivilisten anzugreifen und Russlands Verbrechen werden zur Kenntnis genommen", sagte Johnson.

Scholz hält dagegen die westlichen Sanktionen gegen Russland für "hochwirksam". Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer "Machtclique" getroffen, sagte der Kanzler.

Er erneuerte die Forderung an Russland nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. Mit Blick auf den jüngsten Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Ostukraine sagte auch Scholz, die Tötung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. "Die Verantwortung trägt der russische Präsident." Er appellierte an Kremlchef Wladimir Putin, einen Waffenstillstand auszurufen. "Der Krieg muss aufhören und zwar sofort."

Brexit-Streit nicht beendet

Trotz der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäische Union und Großbritannien in der Ukrainekrise ist allerdings laut Johnson der Brexit-Streit noch immer nicht beendet. "Es gibt da ein Problem", sagte der Premier. Ansonsten sei man sich aber bei so gut wie jeder Frage einig, fügte Johnson hinzu. Scholz war zu seinem Antrittsbesuch in die britische Hauptstadt gereist.

Großbritannien droht seit Monaten damit, die Notfallklausel Artikel 16 im sogenannten Nordirland-Protokoll auszulösen. Johnson betonte am Freitag ausdrücklich, diese Option sei nicht vom Tisch. Das Protokoll ist Teil des von London und Brüssel unterzeichneten Brexit-Vertrags. Es soll sicherstellen, dass die Grenze zwischen der zur EU gehörenden Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, offen bleibt.

Damit ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden, die teilweise für Probleme im innerbritischen Handel sorgt. London will das Protokoll von Grund auf neu verhandeln. Brüssel lehnt das bislang jedoch ab und pocht auf die Umsetzung der Vereinbarungen.