Ukraine dementiert Ausladung Steinmeiers – Habeck: Absage war ein "Fehler"

Noch immer herrscht Unklarheit um den geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Ukraine. Aus Kiew heißt es, man habe offiziell nichts gewusst. Vizekanzler Habeck kritisiert die Absage indes scharf.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Absage der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine als "diplomatischen Fehler" kritisiert. "Der Bundespräsident ist Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands."

Auf die Nachfrage, ob die Ausladung Deutschlands auch einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm selbst ausschließen, antwortete Habeck: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden." Die gesamte Regierung stehe "in einem ständigen und dauernden Austausch mit der ukrainischen Regierung".

Ukraine will keine Anfrage erhalten haben

Zwischen Berlin und Kiew gibt es indes Differenzen über die abgesagte Reise: Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwochabend, dass es keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu einem Besuch gegeben habe. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, erklärte er.

Zuvor hatte schon sein Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN betont, dass Selenskyj keinen Besuch des Bundespräsidenten abgesagt habe. Dagegen wird der Vorfall von mit dem Vorgang betrauten Personen anders dargestellt.

Steinmeier soll versucht haben, Selenskyj anzurufen – erfolglos

Demnach ging der Vorstoß, dass Steinmeier mit vier osteuropäischen Präsidenten am Mittwoch nach Kiew reisen sollte, vom polnischen Präsidenten Andrej Duda aus. Am Montag habe Steinmeier erfolglos versucht, mit Selenskyj zu telefonieren. Am Montagabend habe das ukrainische Präsidialamt dann Warschau informiert, dass man Vorbehalte gegen die Teilnahme Steinmeiers habe – worüber schließlich die deutsche Seite informiert wurde.

Auch der Hinweis, dass dies einen politischen Eklat auslösen könnte, hatte keinen Erfolg. Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier Duda in Warschau besuchte, informierte das ukrainische Präsidialamt schriftlich die deutsche Botschafterin in Kiew, dass man aus logistischen Gründen gegen eine Teilnahme Steinmeiers an dem Besuch des osteuropäischen Quartetts sei. Der Bundespräsident hatte sich anschließend noch in Warschau öffentlich enttäuscht geäußert.

Besuch mit anderen Staatschefs geplant

Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau. Die vier anderen Staatsoberhäupter fuhren schließlich mit dem Zug allein nach Kiew, wo sie am Mittwoch eintrafen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestritt, dass die geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew wegen dessen langjähriger Rolle in der deutschen Russland-Politik gescheitert sei. "Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe "nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde". Im Moment sei aber vorrangig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine besuche, "weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können".

Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung "etwas irritierend, um es höflich zu sagen". Steinmeier habe die russische Aggression in der Ukraine klar verurteilt und sei "das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Scholz rbb24-Inforadio. "Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen."

Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) sprach von einer "schweren Belastung" und forderte einen sofortigen Anruf von Scholz in Kiew. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schließt eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

"Das geht überhaupt nicht"

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisierte im Deutschlandfunk: "Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, das geht überhaupt nicht." Er sehe keinen Grund, wieso Scholz "einfach so nach Kiew reisen" solle. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte das Vorgehen der ukrainischen Seite "bedauerlich". Es werde den engen beiderseitigen Beziehungen nicht gerecht.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach ebenso von einem "Affront" wie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Merz sagte der "Rheinischen Post", er habe Verständnis für den emotionalen Ausnahmezustand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. "Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront." Bartsch sagte dem Blatt: "Bundeskanzler Scholz darf diesen Affront nicht durch einen Besuch faktisch akzeptieren und sollte die Reise nach Kiew aufschieben."