"taz"-Journalistin bei Markus Lanz: "Sind nicht die Bestellabteilung der Ukraine"

Tut die deutsche Regierung zu wenig für die Ukraine oder spricht sie nur nicht darüber? Für "taz"-Journalistin Herrmann liegt der Fehler in der Kommunikation. Eine Grüne hingegen ruft bei Lanz nach mehr Waffen.

Während die Ukraine mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, die russische Offensive abzuwehren, ist die deutsche Politik damit beschäftigt, ihre sicherheitspolitischen Fehler im Umgang mit Wladimir Putin zu bedauern und keine weiteren machen zu wollen. Das Ergebnis ist eine Zögerlichkeit, die bei europäischen Nachbarn und internationalen Partnern auf Unverständnis stößt.

"Da geht ein Stück Vertrauen verloren", stellte die jüngst aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew zurückgekehrte Grünen-Politikerin Marieluise Beck am Donnerstagabend bei Markus Lanz fest. Die Gründerin der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" sprach von einer dramatisch falschen Logik, die Menschenleben koste, und machte sich für umfangreiche Waffenlieferungen stark.

Die Gäste:

• Marieluise Beck, Grünen-Politikerin
• Ulrike Herrmann, "taz"-Redakteurin
• Carlo Masala, Militärexperte
• Ronja Kempin, Politologin

"Wir sind hier nicht die Bestellabteilung der Ukraine", hielt die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann, ebenfalls Mitglied bei den Grünen, dagegen. Deutschland dürfe nicht aufhören, Politik zu machen und sich zu überlegen, was sinnvoll ist, verlangte sie.

Die Politologin Ronja Kempin erläuterte bei ihrem Talkshow-Auftritt im ZDF wiederum, warum die französische Präsidentschaftswahl Putin in die Hände spielen könnte.

Es war die Kontroverse der Talkrunde: Während Marieluise Beck dazu aufrief, dem russischen Präsidenten die "Eskalationsdominanz aus der Hand" zu nehmen und das Bild eines fatalerweise untätigen Deutschlands zeichnete, warf Herrmann der Bundesregierung, allen voran dem Bundeskanzler, lediglich ein kommunikatives Versagen vor.

"taz"-Journalistin bezeichnet Bundeskanzler Scholz als "Katastrophe" bei Kommunikation

"Ich will ja nicht sagen, dass Scholz ein genialer Kommunikator wäre, er ist eine Katastrophe", lautete das Urteil der erfahrenen Journalistin. Dass die G7, deren Vorsitz aktuell bei Deutschland liegt, allerdings Milliarden für Waffen für die Ukraine freigeschaufelt hätten, sei "in gewisser Weise auch Scholz' Erfolg". "Dieses Gefühl, Deutschland macht irgendwie gar nichts, das ist falsch", resümierte Herrmann.

Beck stellte bei ihrer Argumentation für gezieltere militärische Unterstützung hingegen das Leid der Ukrainer und speziell der Ukrainerinnen in den Vordergrund. "Der sexuelle Missbrauch ist Teil der Kriegsführung, und das ist natürlich Terror pur. In Butscha sind es vierzehnjährige Mädchen gewesen, die diesem Missbrauch ausgesetzt gewesen sind", sagte die frühere Sprecherin der Grünen-Fraktion für Osteuropa-Politik mit Blick auf die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt. In Bezug auf Mariupol stellte Beck gar fest: "Es geht um Völkermord."

Den Einwand, man könnte ungewollt von der Ukraine in einen Krieg hineingezogen werden, wollte Beck nicht gelten lassen. Putin entscheide gegenwärtig ohnehin selbst darüber, ob er die Nato als kriegsführende Partei ansehe, und scheue weder vor Propaganda noch vor Lügen zurück.

Militärexperte sieht ukrainische Streitkräfte in problematischer Situation

"Ich weiß nicht, ob er mit taktischen Atomwaffen droht, aber Putin droht der Nato, der EU, also jedem, der Waffen liefert, seit Tag drei dieses Krieges", befand auch der Militärexperte Carlo Masala. Unterschiede zwischen defensiven und offensiven Waffen, wie sie hierzulande gemacht würden, verfolgten einzig den Zweck, die deutsche Seele zu streicheln.

Der Leiter des Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr München, einer Einrichtung, die auch das Verteidigungsministerium berät, sah in den nächsten Tagen und Wochen "eine relativ problematische Situation" auf die ukrainischen Streitkräfte zukommen. "Dieser Vernichtungskrieg wird jetzt noch härter geführt werden", prognostizierte Masala.

Alles schwere Gerät, das man den Ukrainern zur Verfügung stellen und das von ihnen beherrscht werden könne, helfe dabei, die Offensive abzuwehren und ihr standzuhalten, erklärte der Professor für internationale Politik weiter. Masala erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Bedienung des von der Ukraine angefragten deutschen Panzermodells "Marder" nach Auffassung ehemaliger deutscher Generäle innerhalb von nur zwei oder drei Wochen zu erlernen sei.

Frankreichkennerin: Präsidentschaftswahl enthält "Sprengstoff für die westliche Welt"

Dass es nach den abschlägigen Erklärungen doch noch zu einer Lieferung von deutscher Seite kommen könnte, galt in der Talkrunde aber übereinstimmend als unwahrscheinlich.

Die vielfach konstatierte deutsche Unsicherheit ist längst nicht die einzige Gefahr für die Sicherheitspolitik der EU, wie an den Äußerungen Ronja Kempins deutlich wurde. Die Politologin analysierte am Tag nach dem TV-Duell zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner Herausforderin, der Rechtspopulistin Marine Le Pen, den französischen Präsidentschaftswahlkampf.

Sollte Le Pen gewinnen, würde die EU geschwächt werden, die deutsch-französische Partnerschaft an Bedeutung verlieren und Frankreich sich aus den integrierten Strukturen der Nato zurückziehen. Das bedeute einen Abzug der französischen Truppen aus Osteuropa und ein französisches Veto gegen die möglicherweise anstehende Aufnahme der bislang neutralen Staaten Finnland und Schweden in die Nato.

Daran könne man ablesen, "was für ein Sprengstoff für die westliche Welt in diesen Wahlen" stecke, warnte die Verteidigungsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik vor einem Sieg der französischen Politikerin mit den engen Verbindungen zum russischen Präsidenten.