Bericht: Panzerhaubitzen 2000 sollen in die Ukraine geliefert werden

Die Bundesregierung will offenbar nun doch Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern – und stellt sich damit gegen den Rat von führenden Militärs.

Die Bundesregierung will offenbar Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das berichtet die "Welt". Demnach soll es sich dabei um sieben Systeme des gepanzerten Artilleriegeschützes handeln, das entgegen dem Ratschlag führender Militärs nun doch an die Ukraine geliefert werde. Dabei handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können.

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Aus Reihen der Bundeswehr war zuvor immer wieder betont worden, dass die Bundeswehr keine weiteren Waffen aus eigenen Beständen abgeben könne, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden. So seien etwa nur 40 der 119 Panzerhaubitzen im Bestand der Bundeswehr auch einsatzbereit – und für die eigene Verteidigung unverzichtbar, heißt es in dem Bericht

Ähnlich äußerte sich auch Wolfgang Richter, Experte für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit t-online. "Es besteht ein dringender Ergänzungsbedarf, um die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung herzustellen und die Bündnisaufgaben zum Schutz der Nato-Partner zu gewährleisten", mahnt Richter. Die Bundeswehr dürfe nicht weiter geschwächt werden, indem aktive Bestände an die Ukraine geliefert würden. Lesen Sie hier die ganze Experteneinschätzung.

Bundesregierung hat bereits Waffen im Wert von 191,9 Millionen Euro geliefert

Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden. Dagdelen nannte es "eine Verhöhnung des Parlaments", dass die Bundesregierung nicht vollständig über den Wert der Rüstungsexperte informiere. Zudem nannte sie es "brandgefährlich", dass Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine in immer größerem Umfang "faktisch zur Kriegspartei" werde.

Erstmals Lieferung schwerer Waffen genehmigt

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr. Bundestagsabgeordnete können sich nur noch in der Geheimschutzstelle darüber informieren.

Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen sind bis zum 21. April jedoch gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen in der Ukraine angekommen. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.

In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung zudem erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.