Parlamentswahl in Australien: Premier Scott Morrison abgewählt

In Australien bahnt sich ein Regierungswechsel an: Der rechtskonservative Scott Morrison hat nach der Wahl wohl keine Mehrheit mehr. Reichen könnte es für den Sozialdemokraten Anthony Albanese.

Nach der Parlamentswahl in Australien steht das Land vor einem Regierungswechsel. Der bisherige Premierminister Scott Morrison gestand am Samstagabend (Ortszeit) seine Niederlage ein. Gewinner der Abstimmung und damit potenzieller neuer Regierungschef ist laut Hochrechnungen sein Herausforderer Anthony Albanese von der oppositionellen Labor-Partei. Der 59-Jährige hatte unter anderem mit Klima-Themen Wahlkampf gemacht und Maßnahmen angekündigt, um den unter der Inflation leidenden Menschen zu helfen.

Albanese sei durch das Wahlergebnis in der Position, eine Regierung zu bilden, berichtete der nationale Fernsehsender ABC unter Berufung auf Hochrechnungen nach Auszählung von rund der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Unklar blieb allerdings zunächst, ob seine Labor-Partei für eine Mehrheit im Parlament auf Koalitionspartner angewiesen sein wird.

"Supermacht der erneuerbaren Energien"

Albanese hat sich bereits zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt und einen Politikwechsel angekündigt. "Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen", sagte Albanese am Samstagabend (Ortszeit). Zuvor hatte der bisherige konservative Premierminister Scott Morrison seine Niederlage eingestanden.

Morrison sprach von einem "schwierigen Abend" für seine Konservativen und fügte hinzu: "Ich habe mit dem Oppositionschef und neuen Premierminister Anthony Albanese gesprochen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert."

Laut den ABC-Hochrechnungen kam Labor zunächst auf 72 Sitze im neuen Parlament, die regierende konservative Koalition von Morrison auf 51. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Mandate notwendig. Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidaten, die vor allem in städtischen Gebieten den bisher regierenden Konservativen Mandate abnehmen konnten. Mit der Niederlage von Morrison enden in Australien neun Jahre unter konservativer Regierung.

Von einer Krise in die nächste

Rund 17 Millionen Menschen waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In dem riesigen Land besteht Wahlpflicht. Viele Australierinnen und Australier machen Morrison für die vergangenen drei schweren Krisenjahre verantwortlich. Diese begannen 2019 kurz nach seiner Amtsübernahme mit riesigen Feuern im Osten des Landes, durch die ein Gebiet der Größe Finnlands verbrannte.

Kaum waren die Brände gelöscht, begann die Corona-Pandemie. Massive Verzögerungen beim Impfen führten zu verlängerten Lockdowns in den großen Städten des Landes und einer zwei Jahre andauernden Grenzschließung, die Familienmitglieder voneinander trennte und Australien den Ruf eines Einsiedlerstaates einbrachte. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für viele Australier spürbar, die Arbeitslosenrate ist so hoch wie seit 48 Jahren nicht mehr.

Im Februar richteten Überschwemmungen schwere Schäden an Australiens Ostküste an. Die Regierung sah sich mit Vorwürfen konfrontiert, den Katastrophenopfern zu spät und nicht ausreichend geholfen zu haben. Außerdem geriet angesichts der häufiger und heftiger werdenden Naturkatastrophen Morrisons Regierung wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in die Kritik. So wollte die konservative Regierung den Kohle-Export so lange wie möglich fortsetzen – künftig entscheidet sie nun nicht mehr darüber.