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Behörden ermitteln wegen Kriegspropaganda gegen Alina Lipp

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 16.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Alina Lipp: Die Deutsche verbreitet aus dem Donbass Putins Version von der "Befreiung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Die Zahl ihrer Abonnenten auf Telegram steigt rapide.
Alina Lipp: Die Deutsche verbreitet aus dem Donbass Putins Version von der "Befreiung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Die Zahl ihrer Abonnenten auf Telegram steigt rapide. (Quelle: Sputnik/Alexei Druzhinin/Kremlin, Telegram/NeuesausRussland, Montage: t-online.)
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Sie sprach von der "Denazifikation" der Ukraine und setzt stÀndig prorussische Postings ab: Jetzt wird gegen die in Donezk lebende Deutsche Alina Lipp ermittelt.

Deutsche Behörden ermitteln gegen Putins deutsche Info-Kriegerin Alina Lipp wegen ihrer Postings zum Ukraine-Krieg. Der Vorwurf: Mit ihren BeitrĂ€gen soll sie einen verbotenen Angriffskrieg gebilligt haben, also Straftaten belohnt oder gebilligt haben. DafĂŒr drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Behörden haben auch Geld sichergestellt, das sie mutmaßlich als Spenden erhalten hat.

Gegen Alina Lipp hat es nach Informationen von t-online seit Februar mehrere Strafanzeigen gegeben. Die Ermittlungen nahm dann die Staatsanwaltschaft LĂŒneburg auf, wie eine Sprecherin t-online bestĂ€tigte. Vor ein paar Tagen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen den Fall ĂŒbernommen – dort ist die Zentralstelle fĂŒr HasskriminalitĂ€t im Internet angesiedelt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zeigt Alina Lipp laufend, dass sie sich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine solidarisiert. Es geht um eine Vielzahl von BeitrĂ€gen, die sie regelmĂ€ĂŸig in sozialen Netzwerken absetzt. Zwei nennen die Ermittler offenbar beispielhaft: Sie schrieb am 24. Februar freudig auf Telegram: "Die Denazifikation hat begonnen", zudem sprach sie am 12. MĂ€rz in einem Video davon, die russischen Truppen befreiten von einem "Genozid" betroffene Regionen.

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150.000 Abonnenten bei Telegram

Die Staatsanwaltschaft hĂ€lt die Äußerungen offenbar fĂŒr geeignet, das Klima in Deutschland aufzuheizen und aufgrund zumindest verzerrender, zum Teil wahrheitswidriger Darstellungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen. Aline Lipp hat bei dem Messengerdienst Telegram 150.000 Abonnenten, ihre Postings werden auch in "Querdenker"-Kreisen geteilt. Unter ihre MeinungsbeitrĂ€ge und ihre EindrĂŒcke vom Leben der Menschen im Donbass mischte sie auch fremde BeitrĂ€ge mit Unwahrheiten, die sie nach Auffliegen zum Teil wieder löschte. So verbreitete sie etwa die frei erfundene Geschichte, ein junger russischer Mann sei von ukrainischen FlĂŒchtlingen erschlagen worden.

Lipp hatte vor einigen Tagen bereits angedeutet, dass es Ermittlungen gegen sie geben könnte. Sie hatte empört berichtet, ihr sei von deutschen Behörden einfach Geld abgebucht worden, ohne dass sie informiert worden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte t-online erklĂ€rt, Lipp sei natĂŒrlich informiert worden – ĂŒber ihre Meldeadresse in LĂŒneburg.

Die DKV-Bank buchte von ihrem deutschen Konto knapp ĂŒber 1.600 Euro auf ein anderes Konto, wo es verwahrt wird. Die Staatsanwaltschaft bestĂ€tigt, dass es eine entsprechende Anordnung gab. Das Geld wurde demnach beschlagnahmt, um es fĂŒr eine mögliche spĂ€tere Einziehung zu sichern. Geld kann eingezogen werden, wenn es durch eine Straftat erlangt wurde.

Spendengeld ist sichergestellt

Und diesen Zusammenhang stellen die Behörden her: Bei dem sichergestellten Geld handelt es sich offenbar um Spenden, um die Alina Lipp zur UnterstĂŒtzung ihrer Propaganda-Arbeit bittet. Sie bezeichnet sich als unabhĂ€ngige Journalistin. Die deutschen Behörden wollten damit offenbar sicherstellen, dass das Geld nicht auf russischen Konten versickert.

Lipp hat sich nach Kriegsbeginn bereits einen grĂ¶ĂŸeren Geldbetrag aus Deutschland auf ihr Konto bei einer russischen Bank ĂŒberwiesen, die nicht von Sanktionen betroffen sei. Paypal hat ihr Konto geschlossen, auch ein Konto ihres auf der Krim lebenden russischen Vaters wurde offenbar gesperrt.

Die Deutsche lebt seit dem vergangenen Jahr in der Ukraine, hielt sich zeitweise in der von Russland annektierten Krim auf und wohnt seit dem letzten Herbst ĂŒberwiegend in Donezk. Sie war auch regelmĂ€ĂŸig zu TV-Auftritten oder zu Konferenzen in Russland.

Lipp erklĂ€rte t-online, die Nachricht der deutschen Behörden sei bei ihrer Meldeadresse erst nach einer Anfrage von t-online eingegangen. Nun ging Lipp an die Öffentlichkeit, zeigte das Schreiben. Diese Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus einem Strafverfahren vor der Verhandlung könnte ihr ein weiteres Strafverfahren einbringen.

Sie hat sich mit dem Strafgesetz offenbar wenig vertraut gemacht oder gibt es bewusst falsch wieder. So erklĂ€rt sie in einem Video zu den Ermittlungen, die "parteiische Justiz" wolle sie fĂŒr einen Verstoß gegen ein "ungeschriebenes Gesetz" bestrafen. Es werde die "Meinungsfreiheit" bekĂ€mpft, so Lipp, die selbst die Begriffe "Sondereinsatz" und "Spezialeinsatz" fĂŒr den russischen Angriff benutzt.

TatsĂ€chlich ist die Belohnung oder Billigung von Straftaten im Strafgesetzbuch geregelt, und die von Lipp unterstĂŒtzte russische Invasion stellt nach Ansicht von Experten unzweifelhaft ein Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetz dar.

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Von Miriam Hollstein, Daniel MĂŒtzel
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