Kritik von Ampel: Wolfgang Kubicki macht sich zum "Handlanger Putins"

Der FDP-Vize sieht "keinen vernünftigen Grund", die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten. Deutliche Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.

Zur Verbesserung der Gasversorgung hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen".

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. "Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt", betonte Kubicki.

Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung. Genau aus diesem Grund seien andere Pipelines aus Russland ja nicht gekappt worden. "Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht", betonte Kubicki.

Ampel-Politiker: Kubicki übernimmt russische Propaganda

Auf den Hinweis im Interview, dass Putin dies als großen Erfolg ausschlachten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze Deutschland mehr als Putin. "Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern."

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni hingegen betont: "Dass zu wenig Gas in den Speichern ankommt, ist eine politische Entscheidung Russlands. Das hat keine technischen Gründe. So ein Vorschlag stärkt falsche Narrative." Eine einseitige Entpolitisierung von Nord Stream 2 habe Deutschland erst vor die großen Probleme gestellt, die die Bundesregierung jetzt im Eiltempo lösen müsse.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid geht noch einen Schritt weiter: "Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda und macht sich zum Handlanger Putins", so Schmid. "Das Problem ist nicht, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ist. Das Problem ist der fehlende politische Wille Putins, mehr Gas zu liefern. Diesen politischen Erpressungsversuch sollten wir nicht auch noch unterstützen."

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, es gebe keine Pläne der Bundesregierung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline. Eine Wiederaufnahme des Projekts stehe nicht zur Debatte.

Kritik aus der eigenen Partei

Deutliche Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. FDP-Parteichef Christian Lindner bezeichnet den Vorschlag seines Stellvertreters als "falsch und abwegig", so eine Sprecherin seines Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter ebenfalls darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines liefern könne wie Nordstream 1 oder Jamal. Wenn aber Nordstream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit "im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören", was ein "Debakel" wäre.

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen ging gleichfalls auf Distanz zu Kubicki. "Wenn Krieg in Europa herrscht, müssen wir zusammenstehen", betonte sie auf Twitter. Nordstream 2 sei "schon immer ein Alleingang" gewesen, mit dem Deutschland "unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß"

Auch Jugendpartei der FDP kritisiert Kubicki

"Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Forderung kommen kann", sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland.

"Wer in dieser Situation meint, gegenüber Russland getroffene Sanktionen aufheben zu wollen, der argumentiert zutiefst unlogisch. Es ist genau diese Art der Blauäugigkeit gegenüber Russland, die uns erst in diese prekäre Lage der massiven Energieabhängigkeit von Russland gebracht hat", argumentiert Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist.

Kubicki sieht auch verbotenes Fracking als Möglichkeit

Die Inbetriebnahme der fertigen Pipeline Nord Stream 2 wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Über Nord Stream 1 liefert Russland derzeit nur rund 20 Prozent der möglichen Menge. Der russische Gaskonzern Gazprom macht technische Gründe dafür verantwortlich, die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.

Kubicki warb ferner dafür, die Möglichkeiten des Frackings in Deutschlands auszuloten, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. "Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten", sagte der FDP-Politiker. Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt. Kritiker sehen hier Umweltgefahren. Die Methode ist in Deutschland verboten, nur Probebohrungen sind erlaubt.