Präsidentenwahl in Brasilien: Lula gewinnt gegen Bolsonaro

Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich gegen Jair Bolsonaro mit knapp 1,5 Prozent Vorsprung durch.

Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Lula kam in der Stichwahl auf 50,84 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasilia am Sonntag (Ortszeit) nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen bekannt gab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,16 Prozent.

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf will Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die verfeindeten Lager in dem südamerikanischen Land miteinander versöhnen. "Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren", sagte Lula am Sonntagabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo.

"Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk"

"Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk." Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen. Es sei an der Zeit, die Familien wieder zusammenzuführen und die Bande der Freundschaft wiederherzustellen, sagte der Politiker. "Niemand ist daran interessiert, in einem geteilten Land zu leben, in einem permanenten Kriegszustand."

Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit 210 Millionen Einwohnern größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt.

Macron gratuliert – Alle Augen auf Bolsanaro

Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Lula umgehend zur Wahl. "Es wird ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens aufgeschlagen", schrieb er auf Twitter. "Wir werden unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und das Band der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu erneuern." Macron war in den vergangenen Jahren mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor allem in der internationalen Umweltpolitik heftig aneinandergeraten.

Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses trudelten weitere Glückwünsche für den Wahlsieger Lula ein. "Ich gratuliere Luiz Inácio Lula da Silva zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten nach freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen", erklärte US-Präsident Joe Biden. Er freue sich auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und Brasilien. Auch der deutsche Botschafter Heiko Thoms gratulierte Lula via Twitter.

Alle Augen richten sich nun auf Bolsonaro – viele Brasilianer befürchten, dass Bolsonaro ähnlich wie der abgewählte US-Präsident Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptieren wird. Regelmäßig zieht er die Zuverlässigkeit von Brasiliens elektronischen Wahlmaschinen in Zweifel, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Schwierigkeiten könnte auch das Parlament Lula machen: Dort sind jetzt Anhänger von Bolsonaro in der Mehrheit. Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt – etwa im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat São Paulo. In der ersten Runde hatten Gefolgsleute Bolsonaros bereits eine Reihe wichtiger Gouverneursposten erobert. Seine Liberale Partei (PL) stellt künftig auch die stärkste Fraktion im Kongress, vor Lulas Arbeiterpartei (PT).

Umfragen sahen Lula vorn

Eine unmittelbar vor Beginn der Stichwahl veröffentlichte Befragung des Instituts Datafolha sah Lula bei 52 Prozent, Bolsonaro bei 48 Prozent. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl Anfang Oktober hatte Lula 48 Prozent der Stimmen geholt, Bolsonaro 43 Prozent. Lula war bereits in den Jahren 2003 bis 2010 Präsident.

Der Wahlkampf war mit äußerst harten Bandagen geführt worden und nahm zuletzt immer mehr den Charakter einer Schlammschlacht an. Die Vorwürfe unfairer Praktiken hielten auch noch am Wahltag an – Lulas Arbeiterpartei (PT) warf der Polizei vor, mit massiven Straßensperren vor allem im Nordosten des Landes Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe erschwert zu haben. In dieser Region genießt Lula besonders starken Rückhalt.

Kontrollpunkte wurden wieder aufgelöst

Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, teilte mit, die Behörden hätten im weiteren Verlauf des Wahltages die Auflösung dieser von der Verkehrspolizei eingerichteten Kontrollpunkte angeordnet, an denen Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften überprüft worden seien.

Moraes versicherte, die Verkehrskontrollen hätten lediglich zur "Verzögerung" bei der Stimmabgabe geführt. Keiner der Busse sei von der Polizei angewiesen worden, umzudrehen und zum Herkunftsort zurückzufahren. Das Wahlrecht sei nicht verletzt worden. Moraes lehnte es deshalb auch ab, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern.

PT-Vertreter hatten Videos in den Onlinenetzwerken verbreitet, die an den Kontrollpunkten gestoppte Busse mit Wählerinnen und Wählern zeigten. "Was im Nordosten passiert, ist inakzeptabel", erklärte Lula. Die Zeitung "Folha de São Paulo" berichtete, am Sonntagmittag habe es im Land mehr als 500 Straßensperren durch die Verkehrspolizei gegeben. Dies seien 70 Prozent mehr gewesen als während der ersten Wahlrunde am 2. Oktober.

Wahl hat weltweite Bedeutung

Im Ausland wird der Kampf gegen die Abholzung des Urwaldes im Amazonasbecken mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Bolsonaro hatte den Umweltschutz abgeschwächt. Lula will das rückgängig machen. Das Amazonasbecken spielt als eine Art grüne Lunge eine besondere Rolle beim Klima weltweit.

Ein Thema des Wahlkampfes war die Abwehr drohender Hungersnöte. Rapide steigende Lebenshaltungskosten und die Folgen der Coronavirus-Pandemie gefährden die Versorgung mit Nahrungsmitteln in einem Ausmaß, das vor einem Jahrzehnt unvorstellbar erschien. Eine Rolle spielte auch der Umgang mit der Pandemie. Wie sein politisches Vorbild Trump verharmloste Bolsonaro das Virus und sprach von einer "kleinen Erkältung".