Tunesien: Regierungskritiker wegen Facebook-Post zum Tode verurteilt

Kritik am Präsidenten

Tunesier wegen Facebook-Post zum Tode verurteilt

Kais Saied regiert Tunesien mit harter Hand. Ein Kritiker bekommt wegen kritischer Social-Media-Posts sogar die Todesstrafe.

Das Urteil löst im In- und Ausland Besorgnis aus. In Tunesien ist ein 56-jähriger Mann wegen regierungskritischer Beiträge in sozialen Medien zum Tode verurteilt worden.

Wie Oussama Bouthalja, der Anwalt des Angeklagten, und die tunesische Liga für Menschenrechte mitteilten, wurde der Mann vom Strafgericht in Nabeul wegen "Beleidigung des Präsidenten" und "Angriffs auf die Staatssicherheit" verurteilt. Grundlage seien mehrere Beiträge auf der Plattform Facebook. Der Verurteilte, Saber Chouchane, sei ein einfacher Tagelöhner mit begrenztem Bildungsstand, der lediglich seine Meinung geäußert habe, sagte Bouthalja der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Entscheidung ist rechtlich noch nicht bindend. Laut Bouthalja wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt. Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor. In Tunesien wird die Todesstrafe zwar immer wieder verhängt, vollstreckt wurde sie jedoch seit 30 Jahren nicht mehr.

Tunesiens Präsident schaltet Opposition systematisch aus

Menschenrechtsorganisationen und Nutzer sozialer Medien reagierten mit Kritik auf das Urteil. Viele äußerten die Sorge, dass regierungskritische Stimmen zunehmend eingeschüchtert und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden könnten.

Tunesiens Präsident Kais Saied hatte 2021 das Parlament aufgelöst und sich weitreichende Vollmachten gesichert. Seitdem gibt es wiederholt Vorwürfe, die Justiz werde politisch beeinflusst und die Rechte von Oppositionellen eingeschränkt. Mehrere politische Gegner des Präsidenten befinden sich derzeit in Haft. Saied bezeichnet seine Opponenten regelmäßig öffentlich als "Verräter".